15.12.2023, Palästinensische Gebiete, Gaza: Israelische Soldaten verlassen einen Tunnel, der nach Angaben des Militärs von militanten Hamas-Kämpfern für den Angriff auf den Grenzübergang Erez im nördlichen Gazastreifen genutzt wurde. Foto: Ariel Schalit/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Nahostkonflikt - Gaza

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Ereignisse im Nahost-Konflikt aus KW 3 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Nahost-Konflikt vom 15. bis 21. Januar im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: Nachrichten am .

Sonntag, 21. Januar 2024

19.21 Uhr: Hamas hält Leiche von getötetem Soldaten im Gazastreifen fest

Die Hamas hält nach Angaben der israelischen Armee die Leiche eines bei dem Großangriff auf Israel im Oktober gefallenen Soldaten im Gazastreifen fest. Der 19-jährige Unteroffizier Shay Levinson sei am 7. Oktober getötet worden und "sein Körper ist in den Händen der Hamas", erklärte die Armee am Sonntag. Levinson lebte demnach in dem nordisraelischen Ort Giv'at Avni und diente in einer Kampfeinheit.

Damit ist die Zahl der mutmaßlich toten israelischen Geiseln, deren Leichen sich in den Händen der radikalen Palästinenserorganisation Hamas befinden, auf 28 gestiegen, wie eine von der Nachrichtenagentur AFP anhand von israelischen Daten erstellte Bilanz ergab.

18.10 Uhr: Libanesische Medien melden mutmaßlichen israelischen Luftangriff

Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Berichten libanesischer Staatsmedien ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens der libanesischen Armee nahe der Stadt Kafra im Süden des Landes getroffen worden. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, mehrere weitere seien verletzt worden. Über die Identität der Opfer war zunächst nichts bekannt. Das israelische Militär erklärte, seine Flugzeuge und Panzer hätten eine Reihe von Hisbollah-Zielen im Südlibanon getroffen.

17.30 Uhr: Hamas räumt mögliche "Fehler" ein

Die Hamas hat den Angriff auf Israel vom 7. Oktober in einem Dokument als "notwendigen Schritt" und eine "normale Antwort" angesichts "all der israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk" bezeichnet. Gleichzeitig räumte die islamistische Palästinenserbewegung in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu dem Angriff ein, in dem "Chaos" an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen seien "möglicherweise einige Fehler geschehen". Bei der "Durchführung der Operation Al-Aksa-Flut" seien möglicherweise aufgrund "des schnellen Zusammenbruchs des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und des Chaos in den Grenzgebieten" einige Fehler geschehen, hieß es.

Die Hamas forderte zudem in dem 16-seitigen Dokument "das sofortige Ende der israelischen Aggression im Gazastreifen" sowie das Ende "der ethnischen Säuberung und der Verbrechen gegen das gesamte palästinensische Volk". Weiter wies die Hamas in dem auf Englisch und Arabisch veröffentlichten Bericht alle internationalen und israelischen Bemühungen, über die Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg zu entscheiden, zurück. Über die Zukunft des Palästinensergebiets werde allein das palästinensische Volk entscheiden, hieß es.

16.50 Uhr: 1.000 Palästinenser auf Kriegsschiff behandelt

Inzwischen sind auf dem französischen Hubschrauberträger "Dixmude", der in einem ägyptischen Hafen liegt, ungefähr 1.000 Palästinenser behandelt worden. Das gab Kapitän Alexandre Blonce bekannt. Fast 120 Menschen wurden stationär aufgenommen, zum Beispiel, um operiert zu werden. Das Kriegsschiff liegt seit November in Al-Arish.

Durch den Krieg im Gazastreifen ist die medizinische Versorgung um Gazastreifen zusammengebrochen. Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen wurden zerstört oder beschädigt, medizinisches Personal getötet oder verletzt. Zudem erreichen zu wenig medizinische Artikel den Küstenstreifen.

14.56 Uhr: Drohne tötet angeblich zwei Hisbollah-Mitglieder im Libanon

Eine israelische Drohne hat laut Sicherheitskreisen zwei Kämpfer der Hisbollah im Süden des Libanon getötet. Die beiden hätten in einem Auto gesessen. Laut einer der Hisbollah nahestehende Person handelt es sich nicht um hochrangige Mitglieder. Vom israelischen Militär gibt es keine Stellungnahme.

13.55 Uhr: Iran droht Israel mit Vergeltung für Anschlag am Samstag

Nach dem Luftangriff im syrischen Damaskus mit fünf getöteten iranischen Revolutionsgardisten macht der Iran Israel verantwortlich und droht mit Vergeltung. Insgesamt sollen bei dem Angriff zwölf Menschen ums Leben gekommen sein.

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi verurteilte den "feigen Anschlag", und der Sprecher des iranischen Außenministeriums kündigte Vergeltung "zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort" an. Der Angriff sei der "verzweifelte Versuch" Israels gewesen, "Instabilität und Unsicherheit in der Region zu verbreiten", so der Sprecher.

13.24 Uhr: Israel will palästinensische Steuergelder in Norwegen verwahren

Israel will palästinensische Steuergelder weiter einfrieren und erst einmal nicht an die Regierung der Palästinenser auszahlen. Das Kabinett beschloss nach Angaben von Behördenvertretern, dass die Gelder von Norwegen verwahrt werden sollen. Der verabschiedete Plan sieht vor, dass die israelische Regierung selbst entscheiden kann, wann das Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde überwiesen wird.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) fordert dagegen, das Geld ohne Bedingungen und in voller Höhe auszuzahlen, damit sie ihre Mitarbeiter, auch im Gazastreifen, bezahlen kann.

12.57 Uhr: UN-Chef verurteilt Israels Vorgehen im Gaza-Krieg scharf

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat erneut Israels Vorgehen im Gazastreifen und die ablehnende Haltung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung scharf kritisiert. "Israels Militäreinsätze haben massenhafte Zerstörung verbreitet und Zivilisten in einem Ausmaß getötet, wie ich es in meiner Zeit als Generalsekretär noch nie erlebt habe", sagt Guterres bei einem Entwicklungsländer-Gipfel in der ugandischen Hauptstadt Kampala. "Das ist herzzerreißend und völlig inakzeptabel."

Auch die Verweigerung einer Zwei-Staaten-Lösung sei nicht hinnehmbar. Den Palästinensern das Recht auf Staatlichkeit zu verweigern, würde "einen Konflikt auf unbestimmte Zeit verlängern, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist", so Guterres.

11.34 Uhr: Hamas: Mehr als 25.000 tote Palästinenser

Die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser soll auf über 25.000 gestiegen sein. Seit Beginn der Angriffe am 7. Oktober seien 25.105 Palästinenser ums Leben gekommen, teilt die von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit. 62.681 Palästinenser seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 178 Palästinenser getötet und 293 verletzt worden.

09.14 Uhr: 15 bewaffnete Palästinenser im nördlichen Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen etwa 15 bewaffnete Palästinenser getötet. Zudem hätten in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinenser-Gebiets, wo Israel in den vergangenen Wochen den militärischen Druck auf die militant-islamistische Hamas erhöht hat, Scharfschützen mit Luftunterstützung "mehrere Terroristen eliminiert", teilt das israelische Militär mit.

08.21 Uhr: Angriffe auf irakische Luftwaffenbasis abgewehrt

Beim Angriff vom Iran unterstützter Milizen auf die Al-Assad-Luftwaffenbasis im Westen des Irak sind nach US-Angaben mehrere amerikanische und ein irakischer Soldat verletzt worden. Der Großteil der für den Angriff eingesetzten Raketen sei von der Luftverteidigung abgewehrt worden, teilte das US-Militär mit.

06.00 Uhr: Israel widerspricht UN: Es gebe Hilfslieferungen

Während die Vereinten Nationen im Gazastreifen einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe fordern und vor einer Hungersnot warnen, verweist Israel auf andauernde Lieferungen. Seit Beginn des Gaza-Krieges seien fast 10.000 Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern in das Küstengebiet gelangt, teilte die für die Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Samstagabend auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Das waren jedoch weniger 100 Lastwagen pro Tag. Vor Kriegsbeginn fuhren rund 500 Lkw täglich mit humanitären Gütern in das Gebiet.

05.10 Uhr: Netanjahu brüskiert Biden im Gaza-Krieg erneut

Israels Regierungschef Netanjahu hat die Forderung der USA nach einer Zweistaatenlösung in Nahost ein weiteres Mal klar und deutlich zurückgewiesen. Die nötige Sicherheitskontrolle seines Landes, so Regierungschef Netanjahu auf der Plattform X, stehe "im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat".

US-Präsident Biden hatte nach einem Telefonat mit Netanjahu auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, gesagt: "Nein, ist sie nicht." Laut der "Jerusalem Post" stellte das Büro des israelischen Regierungschefs in einer Stellungnahme klar, dass Netanjahu in seinem Gespräch mit Biden seine Position bekräftigt habe, die er seit Jahren konsequent vertrete.

Samstag, 20. Januar 2024

22.13 Uhr: Israelisches Militär - Geisel-Verlies in Gaza-Tunnel gefunden

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Tunnel gefunden, der in Teilen als Verlies für aus Israel verschleppte Menschen gedient hat. "Nach dem, was wir wissen, sind darin 20 Geiseln in stickiger Luft mit wenig Sauerstoff und furchtbarer Luftfeuchtigkeit, die das Atmen erschwert, festgehalten worden", sagte Armeesprecher Daniel Hagari auf einer Pressekonferenz.

20.53 Uhr: Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung Netanjahu

Tausende Menschen haben in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv verlangten die Teilnehmer einer Kundgebung das sofortige Ende des Gaza-Krieges, um die noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt von Hamas-Terroristen im Gazastreifen freizubekommen. "Stellt die Kämpfe ein, bezahlt den Preis!", zitierten israelische Medien einen der Redner, dessen Cousin unter den Geiseln ist.

20.52 Uhr: Tausende protestieren in Spanien gegen israelischen Militäreinsatz

Zehntausende Menschen haben in mehreren spanischen Städten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen protestiert. Allein in der Hauptstadt Madrid gingen nach Behördenangaben 25.000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten riefen die spanische Regierung auf, "den Waffenhandel und die Beziehungen zu Israel zu beenden". Die Demonstrationen unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Palästina" fanden auch in anderen großen Städten wie Barcelona, Valencia und Sevilla statt.

20.08 Uhr: Guterres - Ablehnung eines eigenen Staats für Palästinenser ist "inakzeptabel"

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas nachdrücklich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. "Die Weigerung, eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser zu akzeptieren, und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk sind inakzeptabel", sagte Guterres beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda.

20.04 Uhr: Hisbollah-Mitglied und weiterer Libanese offenbar von Israel getötet

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Südlibanon sind Sicherheitskreisen zufolge ein Hisbollah-Mitglied und ein weiterer Libanese getötet worden. Sie seien in einem Auto unterwegs gewesen, als sie von dem Angriff getroffen worden seien, verlautete aus den Sicherheitskreisen im Libanon. Zunächst war dort erklärt worden, zwei Mitglieder der Terrorgruppe Hamas seien getötet worden.

20.01 Uhr: Irans Präsident droht nach Luftschlag in Syrien mit Vergeltung

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag in Syrien dem Erzfeind Israel mit Vergeltung gedroht. Die Islamische Republik werde das "Verbrechen des zionistischen Regimes" nicht unbeantwortet lassen, zitierte der staatliche Rundfunk Raisi. Zu der Attacke äußerte sich das israelische Militär zunächst nicht.

18.12 Uhr: Raketenwerkstätten in Gaza gefunden und zerstört

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen eine größere Zahl von Werkstätten für den Bau von Raketen ausgeforscht und zerstört. Bei der Durchsuchung von Gebieten im Seitoun-Viertel der Stadt Gaza sei das Militär auch auf Raketenabschussrampen, Sprengkörper, Maschinen und Chemikalien gestoßen, teilten die Streitkräfte mit.

18.10 Uhr: Netanjahu weiter gegen Zweistaatenlösung

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros gegenüber US-Präsident Joe Biden seine Haltung gegen die Gründung eines palästinensischen Staats in der Zeit nach dem Gaza-Krieg bekräftigt.

Netanjahu habe bei seinem ersten Gespräch mit Biden seit knapp einem Monat deutlich gemacht, dass sein Standpunkt unverändert sei, hieß es. Er habe gesagt, dass Israel die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten müsse, nachdem die militant-islamistische Hamas zerstört sei. Das sei mit der Gründung eines palästinensischen Staats nicht vereinbar. Biden hatte am Freitag gesagt, es gebe "eine Reihe von Arten von Zweistaatenlösungen". 

18.08 Uhr: Italien - Ausschreitungen bei anti-israelischen Protesten

In Norditalien ist es bei anti-israelischen Protesten am Rande einer Schmuckmesse zu Gewalt gekommen. In der Stadt Vicenza demonstrierten hunderte Menschen gegen die Präsenz israelischer Messeaussteller und hielten dabei Plakate mit Aufschriften wie "Freies Palästina" oder "Stoppt die Bombardierung des Gazastreifens" hoch. Einige Teilnehmer feuerten Rauchbomben und Leuchtraketen ab, woraufhin die Polizei Wasserwerfer einsetzte.

17.12 Uhr: Angriff in Damaskus fordert fünftes Opfer

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf die syrische Hauptstadt Damaskus ist iranischen Angaben zufolge ein fünftes Mitglied der iranischen Revolutionsgarden ums Leben gekommen. Der Mann sei seinen Verletzungen erlegen, berichten syrische Staatsmedien auf der Basis einer Erklärung der iranischen Revolutionsgartden.

Zuvor hatten die Revolutionsgarden bereits Angaben aus Sicherheitskreisen bestätigt, wonach vier ihrer Mitglieder getötet wurden. Von israelischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.

15.53 Uhr: Bombardierung in Gaza geht weiter

Die Bombardements im Gazastreifen gingen auch am Samstag weiter. Die israelische Armee gibt an, Ziele im gesamten Gazastreifen beschossen zu haben. In Chan Junis im Süden seien Raketenwerfer "neutralisiert" worden. Auch habe man unterirdisch gelagerten Sprengstoff gefunden. Laut Augenzeugen haben Panzer das Gebiet um die Klinik Nasser, das letzte noch aktive Krankenhaus im Gazastreifen, mit Panzern beschossen.

15.53 Uhr: Israel sucht mit abgeworfenen Flugblättern nach Geiseln

Über dem im Süden des Gazastreifens gelegenen Grenzort Rafah hat Israel laut Bewohnern Flugblätter abgeworfen, auf denen die Fotos von 33 Geiseln abgedruckt waren und um Hinweise über ihren Verbleib gebeten wurde.

13.41 Uhr: Hamas lehnt Bidens Vorschlag zu einem Palästinenserstaat ab

Die Hamas hat den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden zu einer von außen auferlegten Zweistaaten-Lösung als "Illusion" zurückgewiesen. Issat al-Rischk, aus dem Politbüro der Hamas sagte am Samstag: "Unser Volk lässt sich durch die Illusion eines Staats Palästina, die Biden predigt, nicht täuschen." Der US-Präsident sei ein vollwertiger Partner im "völkermörderischen Krieg und unser Volk erwartet nichts Gutes von ihm."

13.10 Uhr: Zwei Hamas-Mitglieder von Israel im Libanon getötet

Bei einem israelischen Luftangriff auf den Südlibanon sind Sicherheitskreisen zufolge zwei Mitglieder der islamistischen Palästinenser-Gruppe Hamas getötet worden. Sie seien in einem Auto unterwegs gewesen, als sie von dem Angriffe getroffen worden seien, verlautete aus den Sicherheitskreisen im Libanon.

12.58 Uhr: Angriff in der Nähe von anderen diplomatischen Vertretungen

Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens galt der Angriff einem Wohngebäude im Viertel Masse. Dort befinden sich mehrere diplomatische Vertretungen. Der Angriff soll sich nahe den Botschaften Venezuelas und Südafrikas ereignet haben.

Aus Kreisen einer vom Iran unterstützten Gruppe im Nahen Osten verlautete, das Gebäude sei von der paramilitärischen Revolutionsgarde genutzt worden. Es habe zehn Tote oder Verletzte gegeben.

10.58 Uhr: Iran bestätigt Tod von Revolutionswächtern bei Angriff in Syrien

Bei dem Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach iranischen Angaben vier Anhänger der Revolutionsgarde (IRGC) getötet worden. Das meldete der staatliche Rundfunk und bestätigte damit vorherige Berichte. Die arabische Abteilung des Senders berichtete, dass zwei hochrangige Berater unter den Toten seien. Die Revolutionsgarden gaben zudem den Tod "einer Reihe syrischer Streitkräfte" bekannt. Das Staatsfernsehen machte Israel für die Attacke verantwortlich.

10.43 Uhr: Aktivisten: Fünf Tote bei israelischem Angriff auf Damaskus

Bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff auf ein Gebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten fünf Menschen getötet worden. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, trafen sich in dem mehrstöckigen Haus "mit dem Iran verbündete Anführer". Demnach wurde das Gebäude vollständig zerstört.

Die Beobachtungsstelle, die ihren Sitz in Großbritannien hat und ihre Informationen aus einem Netzwerk von Quellen in Syrien bezieht, erklärte, das angegriffene Viertel sei als Hochsicherheitszone bekannt. Dort halten sich demnach regelmäßig Vertreter der Islamischen Revolutionsgarden und pro-iranischer Palästinenserorganisationen auf.

Auch die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete den Angriff. Generell äußert sich Israel kaum zu einzelnen Angriffen in Syrien. Es betont aber immer wieder, es werde nicht zulassen, dass sein Erzfeind Iran seine Präsenz in Syrien ausweite.

10.32 Uhr: Hamas-Behörde: Fast 25.000 Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 24.927 Menschen getötet worden. Im Verlauf eines Tages kamen damit 210 Tote hinzu. Die Zahl der Verletzten wurde am Samstag mit 62.388 angegeben, somit gab es innerhalb eines Tages 280 weitere Verletzte.

Die humanitäre Lage der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet war wegen der Kämpfe, großer Zerstörungen und mangelhafter Versorgung weiter katastrophal, wie das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht auf der Plattform X mitteilte. Viele der rund 1,7 Millionen Binnenvertriebenen harrten unter Plastikplanen aus. Durchfallerkrankungen breiteten sich wegen der mangelnden Hygiene aus. Auch gebe es Berichte über Fälle von Hepatitis A.

10.09 Uhr: Angriffe auf Chan Junis und Dschabalija

Israel hat in der Nacht zu Samstag mehrere Ziele im Norden und Süden des Gazastreifens bombardiert. Augenzeugen berichteten von verstärkten Angriffen auf die Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Palästinensische Medien meldeten am frühen Morgen zudem intensiven Beschuss rund um die Flüchtlingssiedlung Dschabalija im Norden.

Nach Angaben der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 90 Menschen getötet.

05.41 Uhr: Borrell wirft Israel Erschaffung und Finanzierung der Hamas vor

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich dafür ausgesprochen, im Nahost-Konflikt eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen" - und hat Israel vorgeworfen, die islamistische Palästinenserorganisation Hamas "erschaffen" und "finanziert" zu haben. "Wir glauben, dass eine Zweistaatenlösung von außen auferlegt werden muss, um den Frieden zu bringen", sagte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid. Israel widersetze sich nach wie vor der Schaffung eines Palästinenserstaates.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst würde eine Zweistaatenlösung seit 30 Jahren "boykottieren", sagte Borrell weiter. "Um sie zu verhindern, haben sie selbst die Hamas erschaffen. Die Hamas wurde von der israelischen Regierung finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde der Fatah zu schwächen."

05.05 Uhr: UN: Frauen und Kinder sind Hauptleidtragende des Gaza-Kriegs

Frauen und Kinder leiden massiv unter den Auswirkungen des Gaza-Kriegs. Infolge des seit mehr als 100 Tagen andauernden Konflikts seien mindestens 3000 Frauen zu Witwen geworden, hieß es an einem Bericht der UN-Organisation zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mindestens 10.000 Kinder hätten ihre Väter verloren. Jede Stunde stürben statistisch zwei Mütter in der Konfliktregion. UN Women verwies auf die Belastung für Frauen, die mit ihren Kindern vor den Kämpfen fliehen müssten und immer wieder vertrieben würden. Von den 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens seien 1,9 Millionen auf der Flucht. Unter ihnen seien "fast eine Million Frauen und Mädchen", so der Bericht.

04.40 Uhr: Demonstranten in Israel fordern erneut Freilassung der Gaza-Geiseln

In Israel haben erneut Hunderte Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Rund 300 Demonstranten, darunter Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen, versammelten sich laut israelischen Medien am späten Freitagabend vor einem Haus von Netanjahu in der Stadt Caesarea. Sie warfen Netanjahu vor, nicht genug zu tun, um die zu Beginn des Gaza-Kriegs von Terroristen der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nach Hause zu holen.

Freitag, 19. Januar 2024

23.09 Uhr: Hisbollah droht Israel mit "Ohrfeige" bei Ausweitung von "Aggression"

Die pro-iranische Schiitenmiliz Hisbollah hat Israel mit einer "Ohrfeige" gedroht, sollte das Land seine "Aggression" an der israelisch-libanesischen Grenze ausdehnen. "Wenn Israel beschließt, seine Aggression auszuweiten, wird es als Antwort eine wahrhaftige Ohrfeige erhalten", erklärte der stellvertretende Hisbollah-Kommandeur Scheich Naim Kassem.

21.55 Uhr: Biden spricht mit Netanjahu über Zweistaatenlösung

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert und ihm dabei auch seine Vision von einer Zweistaatenlösung dargelegt. In dem Gespräch habe Biden seine Vorstellung eines dauerhaften Friedens und beständiger Sicherheit Israels in der Region erörtert, sagte John Kirby vom Nationalen Sicherheitsrat.

Obwohl Netanjahu seine Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. "Wir werden nicht in allen Fragen einer Meinung sein", sagte Kirby. Gute Freunde und Verbündete könnten diese Art von offenen Diskussionen aber führen.

In dem Gespräch ging es nach Angaben aus Washington auch um andere Themen, etwa den Übergang der israelischen Offensive hin zu gezielteren Militäroperationen, die immer mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ermöglichen sollen - bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Drucks auf die Führung der islamistischen Hamas.

Biden sei auch auf die Verantwortung Israels eingegangen, dabei den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern und Unschuldige zu schützen. Der US-Präsident habe die Entscheidung der israelischen Regierung begrüßt, die Lieferung von Mehl über den Hafen von Aschdod zuzulassen.

19.28 Uhr: USA greifen erneut Huthi-Ziele im Jemen an

US-Kampfflugzeuge haben erneut mutmaßliche Anlagen der jemenitischen Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Dabei seien am Freitag Abschussrampen für Raketen außer Gefecht gesetzt worden, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Den Angriff hätten Kampfjets des Typs F/A-18 geflogen, die vom Flugzeugträger "USS Dwight D. Eisenhower" gestartet seien.

Auch der Huthi-Nachrichtensender Al-Masirah berichtete von Luftangriffen - und zwar auf die Hafenstadt Hudaida. Ziel sei ein Viertel im Westen der Stadt gewesen.

Die vom Iran unterstützen Huthi beschießen seit Wochen Handelsschiffe im Roten Meer, dem Zugang zum Sueskanal, nach eigenen Angaben, um der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen beim Kampf gegen Israel zu helfen. Die USA haben eine Allianz zum Schutz der Handelsschifffahrt ins Leben gerufen, weil die Angriffe den internationalen Handel beeinträchtigen. Ende vergangener Woche griffen sie erstmals Huthi-Ziele im Jemen an.

18.58 Uhr: EU-Außenbeauftragter - Palästinenserstaat von außen aufzwingen

Im Nahost-Konflikt sollte die internationale Gemeinschaft nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels "von außen aufzwingen". Sonst werde sich "die Spirale des Hasses Generation um Generation" weiterdrehen, sagte Borrell bei einer Rede in Spanien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte jedoch erst am Vortag erneut einen palästinensischen Staat neben Israel nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung, die auch die USA fordern, sagte Netanjahu am Donnerstag: "Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch "nein" zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden."

Borrell betonte jedoch, Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig. "Die Beteiligten sind zu sehr gegeneinander aufgebracht, um aus eigener Kraft noch zu einer Verständigung zu kommen", betonte der EU-Chefdiplomat. Er rief die "arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen" auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.

18.36 Uhr: Polizei in Tel Aviv liefert sich Handgemenge mit Geisel-Angehörigen

Die israelische Polizei hat sich mit Angehörigen von Geiseln der militant-islamistischen Hamas ein Handgemenge geliefert. Eine Gruppe von Familienmitgliedern der beim Terrorangriff der Hamas auf Israel Verschleppten hatte zuvor eine wichtige Autobahn in der Küstenstadt Tel Aviv blockiert. Schahar Mor, dessen Neffe Awraham sich noch im Gazastreifen befindet, sagte, er sei einer von sieben Demonstranten, die von der Polizei nach dem Protest am Donnerstagabend festgenommen worden seien. Videoaufnahmen von der Zusammenkunft zeigten Menschen, die Schilder hochielten, auf denen "Deal jetzt" zu lesen war - eine Forderung nach einer Übereinkunft mit der Hamas, die zur Freilassung der Geiseln führt. Vor den Demonstranten staute sich der Verkehr.

Schließlich erschien die Polizei und rang mit einigen der Protestteilnehmer, schubste sie vor sich her, um die Straße zu räumen. Mor sagte, nachdem er sein Fahrzeug erreicht habe, seien er und andere von bewaffneten Polizisten verfolgt und dann festgenommen worden. Dem Sender Channel 13 sagte er, er und die anderen seien später freigelassen worden. Der spontane Protest sei ein Ausdruck der Frustration der Familien über das Versäumnis der Regierung gewesen, eine weitere Absprache zur Freilassung von Geiseln zu verfolgen.

17.32 Uhr: EU-Außenminister treffen Amtskollegen aus Israel und von Palästinenserbehörde

Die Außenminister der Europäischen Union werden am Montag in Brüssel Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Israel, von der Palästinensischen Autonomiebehörde und aus einer Reihe arabischer Staaten über den Gazakrieg und Aussichten auf eine künftige Friedensregelung führen. Wie aus übereinstimmenden Quellen verlautete, werden der israelische Außenminister Israel Katz und der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Maliki bei ihrem Besuch in Brüssel getrennt voneinander auf die EU-Minister treffen.

Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel zu Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten erwartet. EU-Diplomaten gaben an, im Gespräch mit allen Seiten Wege zur Beendigung der Gewalt und nächste Schritte zu einer langfristigen Lösung ausloten zu wollen.

Die EU hat sich mehrfach für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, um die Region zu stabilisieren und Frieden zu erreichen. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand ausgesprochen - andere, wie Deutschland und Ungarn, sind dagegen und sprechen sich für das Recht Israels zur Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Rechts aus.

Die EU-Außenminister werden voraussichtlich neue Sanktionen gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas beschließen. Einige Mitgliedstaaten fordern überdies Sanktionen gegen extremistische israelische Siedler im Westjordanland, doch mehrere andere Länder sind in dieser Hinsicht zurückhaltender.

17.01 Uhr: Israel fängt Drohne aus dem Libanon über dem Mittelmeer ab

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine aus dem Libanon kommende Drohne über dem Mittelmeer abgefangen. Das Raketenabwehrsystem Eisenkuppel ("Iron Dome") habe das Geschoss über dem offenen Meer zerstört, teilte die Armee mit.

Israelische Kampfflugzeuge griffen daraufhin Stellungen, Militäranlagen und "terroristische Infrastruktur" der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibnon an, hieß es weiter. Bereits davor sei das Militär mit Kampfjets, Panzern und Mörsern gegen Hisbollah-Stellungen in der Region vorgegangen.

Die Schiiten-Miliz gab in Beirut bekannt, israelische Stellungen im Gebiet der Schebaa-Farmen angegriffen zu haben. Die sogenannten Schebaa-Farmen an der Grenze zwischen dem Libanon, Israel und Syrien gehören nach Auffassung der UN zu den 1967 von Israel besetzten syrischen Gebieten. Syrien und einige Parteien im Libanon betrachten das Gebiet jedoch als libanesisches Territorium.

16.50 Uhr: Abgeordnete aus Deutschland, Kanada und den USA fordern Waffenstillstand in Gaza

Gemeinsam mit Parlamentariern aus Kanada und den USA haben mehrere Bundestags- und EU-Abgeordnete aus Deutschland die Regierungschefs der drei Länder aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. "Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann", zitiert die "taz" aus einem Offenen Brief der Abgeordneten an Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Zu den Unterzeichnern gehören 20 deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter Ralf Stegner und Aydan Özoguz, zwei SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, sowie 20 kanadische Abgeordnete der Neuen Demokratischen Partei und der Liberal Party of Canada und zehn US-Abgeordnete der Demokraten.

"Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln", sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur der "taz". Sie ist Mitinitiatorin des Briefes und stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD. Israel habe das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen und gegen künftige Angriffe zu schützen. "Die humanitäre Lage in Gaza ist jedoch katastrophal."

Die Vision einer Zweistaatenlösung bleibe der "einzig gangbare Weg für eine nachhaltige Konfliktlösung", heißt es weiter in dem Brief. Aus Sicht der Abgeordneten kommt Deutschland, USA und Kanada dabei eine Schlüsselrolle zu. Dazu gehöre auch, eine "nennenswerte internationale Wiederaufbauhilfe für die zerstörten zivilen Ortschaften in Gaza und Israel bereitzustellen".

16.42 Uhr: Erdogan bezeichnet Netanjahu erneut als "Führer"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für das Vorgehen im Gaza-Krieg angegriffen und dabei erneut einen Nazi-Vergleich angestellt. «Der "Führer" von heute, Netanjahu, und sein Team begehen Barbareien, die einem Genozid gleichkommen», sagte Erdogan beim Besuch einer Marineeinheit in der westtürkischen Provinz Yalova. Der türkische Präsident verwendete bei der Charakterisierung Netanjahus ausdrücklich die deutsche Bezeichnung "Führer". 

Bereits im Dezember hatte Erdogan den israelischen Ministerpräsidenten mit Adolf Hitler verglichen. "Gibt es irgendetwas, das Netanjahu weniger getan hat als Hitler? Nein", hatte er damals gesagt. Israel hatte die Äußerungen Erdogans entschieden zurückgewiesen. "Seine Worte sind für jeden Juden auf der ganzen Welt zutiefst beleidigend", hatte der israelische Präsident Izchak Herzog damals erklärt.

16.39 Uhr: EU-Diplomat Borrell - Israel hat Gründung der Hamas finanziert

Israel hat nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Gründung der radikal-islamischen Hamas finanziert. Die israelische Regierung habe die Gruppe mit Geldern versorgt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen, sagt der Diplomat. Auf Details geht er nicht ein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies entsprechende Vorwürfe seiner politischen Gegner in Israel und einiger globaler Medien zurück.

16.25 Uhr: EU sanktioniert Unterstützer der Hamas

Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Hamas ins Visier. In einem ersten Schritt wurden sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Unter ihnen sind Geldgeber der Hamas aus dem Sudan und Algerien sowie Männer, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen. Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen. Er ist laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe.

Infolge der Sanktionsentscheidung der EU müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und nicht mehr aus der EU mit Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen versorgt werden.

15.56 Uhr: UNO - Fast 20.000 Babys seit Beginn des Gazakriegs im Gazastreifen geboren

Fast 20.000 Babys sind nach UN-Angaben seit Beginn des Gazakriegs vor mehr als drei Monaten im Gazastreifen zur Welt gekommen. "Damit wird alle zehn Minuten ein Baby in diesen schrecklichen Krieg hineingeboren", sagte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef nach einem Besuch in dem Palästinensergebiet. Die Situation von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen sei "unvorstellbar", sie brauchten dringend "eine humanitäre Waffenruhe".

"Mutter zu werden sollte ein Grund zur Freude sein", sagte die Sprecherin Tess Ingram in einer Videoschalte mit Journalisten in Genf. Im Gazastreifen ein Baby zu bekommen bedeute, "ein weiteres Kind in die Hölle zu gebären". Die internationale Gemeinschaft müsse dringend handeln, um die Not zu lindern. "Zu sehen, wie Neugeborene leiden und Mütter verbluten, sollte uns allen nachts den Schlaf rauben", sagte Ingram.

15.44 Uhr: UN-Menschenrechtler - Israel muss Gefangene fair behandeln

Der Leiter des UN-Menschenrechtsbüros in den besetzten palästinensischen Gebieten, Ajith Sunghay, hat von Israel eine faire Behandlung von Inhaftierten gefordert. Israel müsse die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht bei den palästinensischen Gefangenen einhalten, verlangte Sunghay in einer Videokonferenz über den Nahost-Krieg in Genf. Während seines mehrtägigen Aufenthalts im Gaza-Streifen habe er eine Reihe von Freigelassenen getroffen. Die Männer seien von israelischen Sicherheitskräften an unbekannten Orten zwischen 30 und 55 Tagen festgehalten worden. Sie hätten berichtetet, dass sie geschlagen, gedemütigt, misshandelt und möglicherweise sogar gefoltert worden seien.

Ihre Schilderungen deckten sich mit Berichten, die das UN-Menschenrechtsbüro über die Inhaftierung von Palästinensern gesammelt habe. Darunter seien viele Zivilisten gewesen, die im Geheimen festgehalten und oft misshandelt worden seien. Sie hätten keinen Zugang zu ihren Familien und Anwälten oder wirksamem Rechtsschutz gehabt.

15.40 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen Hamas

Die EU verhängt einem Insider zufolge besondere Sanktionen gegen die Hamas. Auf der Sanktionsliste stünden zunächst sechs Personen, die in die Finanzierung der Palästinenser-Organisation eingebunden seien, sagt ein hochrangiger EU-Vertreter. Diese Personen stammten aus arabischen und afrikanischen Ländern.

15.29 Uhr: Russland fordert Hamas zur Freilassung der Geiseln auf

Russland hat die radikalislamische Hamas bei Gesprächen in Moskau zur Freilassung aller aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln aufgerufen. Bei einem Treffen mit Hamas-Politbüro-Mitglied Mussa Abu Marsuk hob der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow nach Angaben seines Ministeriums die "Notwendigkeit einer zügigen Freilassung von Zivilisten, die bei den Angriffen vom 7. Oktober gefangen genommen wurden", hervor. Die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet habe ein "katastrophales" Ausmaß erreicht, hieß es weiter.

14.42 Uhr: Bundesregierung - Israels Sicherheit mit Palästinenserstaat vereinbar

Die Bundesregierung sieht in den von Israel erhobenen Sicherheitsansprüchen kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. "Die Sicherheit Israels ist mit einem israelischen und palästinensischen Staat vereinbar und kein Argument gegen einen palästinensischen Staat", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Zuvor hatte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat geäußert und auf die Sicherheitsinteressen seines Landes verwiesen.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union und die USA würden die Zweistaatenlösung "für die richtige Perspektive für eine friedliche Zukunft" halten, sagte Büchner weiter. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Dies sei als "konkrete Perspektive für die Palästinenser sehr wichtig", sagte Büchner. Israels Sicherheit könne zudem "nachhaltig und umfassend" im Rahmen einer Zweistaatenlösung abgesichert werden. Die Bundesregierung habe Israel immer deutlich gemacht, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung aus Sicht Berlins die einzige Möglichkeit bleibe, um ein Leben in Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis zu ermöglichen.

Netanjahu hatte am Donnerstag gesagt, Israel werde künftig die Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen, was der Vorstellung palästinensischer Souveränität entgegenstehe. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dazu, die Vereinigten Staaten und Israel würden dies "offensichtlich unterschiedlich ansehen".

13.41 Uhr: Unicef - Kaiserschnitte ohne Betäubung im Gazastreifen

Im Gazastreifen müssen Kaiserschnittoperationen nach Angaben einer Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks Unicef manchmal ohne Betäubung durchgeführt werden. Es mangele Krankenhäusern nicht nur an Anästhesie-Medikamenten, berichtete Tess Ingram über Videoverbindung aus Jordanien über ihre Zeit im Gazastreifen. Wegen der Überfüllung müssten Mütter bereits drei Stunden nach einem Kaiserschnitt das Krankenhaus wieder verlassen. Eine Krankenschwester habe berichtet, sie habe innerhalb von acht Wochen bei sechs toten Müttern Kaiserschnitte vornehmen musste, um deren ungeborene Kinder zu retten.

Viele Mütter könnten im Schockzustand über die Lebensumstände ihre Babys nicht stillen. Babynahrung stehe kaum zur Verfügung. Bei den Neugeborenen seien Langzeitfolgen zu befürchten. Das Leid der Kleinsten müsse den Menschen weltweit den Schlaf rauben, sagte Ingram. Das gelte auch für das Schicksal der beiden sehr kleinen Kinder, die Terroristen am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppt hätten und die dort immer noch festgehalten würden.

13.34 Uhr: EU plant vorerst keine Beteiligung an US-Angriffen auf Huthi

Die aktuellen Pläne für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer sehen kein Mandat für die Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen vor. Wie mehrere Diplomaten in Brüssel bestätigten, soll die Mission vorerst rein defensiv ausgerichtet werden. Europäische Kriegsschiffe würden demnach im Rahmen des EU-Einsatzes lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. Der Waffengebrauch wäre nur zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder zur Selbstverteidigung möglich.

Hintergrund ist, dass dort seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe von der Huthi-Miliz angegriffen werden, die ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen will.

13.00 Uhr: Zahl im Gazastreifen Getöteter auf fast 25.000 gestiegen

Die Zahl der im Gazastreifen bei israelischen Angriffen getöteten Palästinenser ist auf fast 25.000 gestiegen. Seit Beginn der Angriffe am 7. Oktober seien 24.762 Menschen ums Leben gekommen, teilt die Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mit. Mehr als 62.000 Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 142 Menschen getötet und 278 verletzt worden. Die Zahlen könnten noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden.

12.15 Uhr: Gazastreifen achten Tag in Folge fast ohne Telekommunikationsdienste

Die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen waren am Freitag den achten Tag in Folge weitgehend ausgefallen. Es ist damit die bislang längste der insgesamt neun Störungen von Telefon- und Internetdiensten seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als drei Monaten. Die meisten Einwohner des Gazastreifens haben seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt, schrieb die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf der Plattform X (vormals Twitter). Verbindungen nach außen sind nur noch mit Satellitenhandys und mitunter von hohen Gebäuden im Süden des Gazastreifens mit israelischen Sim-Karten möglich.

12.03 Uhr: Gefangene in Windeln - UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Israel

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israels Umgang mit festgenommenen Palästinensern kritisiert. Männer würden teils nach mehr als acht Wochen Inhaftierung einzig mit Windeln bekleidet freigelassen, berichtete der Vertreter des Büros, Ajith Sunghay. Sie hätten von Schlägen, Erniedrigungen und Misshandlungen berichtet, die womöglich Folter darstellten. "Sie standen unter Schock und waren verstört, als ich sie gesehen habe", sagte er. Sunghay sprach am Freitag über Videoverbindung aus dem Gazastreifen mit Reportern in Genf. Die Zahl der Festgenommenen sei unklar, sagte er. Das UN-Menschenrechtsbüro gehe davon aus, dass Tausende Palästinenser von Israel festgehalten werden oder wurden.

Ein Freigelassener habe ihm berichtet, er habe nur einmal in 55 Tagen duschen dürfen, sagte Sunghay. Alle hätten berichtet, dass ihnen die Augen verbunden wurden, teils tagelang. Viele sagten, sie seien nach Israel gebracht worden. Sie hätten keinen Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten gehabt.

11.45 Uhr: Huthi - Chinesische und russische Schiffe dürfen Rotes Meer passieren

Schiffen aus China und Russland wird nach Angaben der militant-islamistischen Huthi-Miliz im Jemen weiter die Durchfahrt durchs Rote Meer gewährt. Ein Funktionär der vom Iran unterstützten Gruppe sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, die Durchfahrt sei für "alle Nationalitäten sicher", insbesondere aber für russische und chinesische Schiffe, da diese nicht den "israelischen Feind" ansteuerten. Jeglichen Schiffen mit Israel-Bezug oder jenen, die Israel ansteuerten, sei aber die Durchfahrt "verboten".

11.40 Uhr: Ex-Militärchef - Präventivschlag gegen Hisbollah kurz vorher abgesagt

Israel hat nach Angaben von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot zu Beginn des Gaza-Kriegs einen Präventivschlag gegen die libanesische Hisbollah-Miliz in letzter Minute abgesagt. Eisenkot bestätigte am Donnerstagabend in einem Interview der Sendung "Uvda" des Fernsehsenders Channel 12 entsprechende Berichte. Er habe zu denjenigen gehört, die sich gegen einen solchen Angriff ausgesprochen hätten.

Wegen des geplanten Angriffs habe es Streit bei einer Kabinettssitzung am 11. Oktober gegeben, berichtete Eisenkot, der zum israelischen Kriegskabinett gehört. Er sei heiser vom Schreien gewesen. Ein Luftangriff wäre ein "strategischer Fehler" gewesen, woraufhin es wahrscheinlich zu einem regionalen Krieg gekommen wäre, sagte Eisenkot. Er sagte, lautstarke Einwände von ihm und anderen Teilnehmenden der Kabinettssitzung hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass es nicht zu dem Angriff kam.

11.26 Uhr: Norwegischer Außenminister kritisiert Netanjahu

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vorgeworfen, dieser distanziere sich mit seiner Haltung gegen eine Zweistaatenlösung von zuvor bereits getroffenen Vereinbarungen. Netanjahus Standpunkt stehe "vollkommen im Widerspruch zu den Abkommen, die Israel und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) in Oslo getroffen haben", sagte Barth Eide der norwegischen Nachrichtenagentur NTB. "Norwegen ist der Ansicht, dass es keine glaubwürdige Alternative zu einer Zweistaatenlösung gibt, so wie die Palästinenser selbst, die USA, die EU, die UN und die benachbarten arabischen Länder", sagte Barth Eide.

11.23 Uhr: Israels Armee: Ranghohes Dschihad-Mitglied im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein ranghohes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen getötet. Wael Abu Fanuna sei stellvertretender Chef der Propagandaeinheit des Islamischen Dschihad gewesen und am Donnerstag bei einem Luftangriff auf ein Haus getötet worden, teilte die Armee am Freitag mit. Dazu veröffentlichte sie eine Luftaufnahme von einer gewaltigen Explosion im oberen Bereich eines mehrstöckigen Gebäudes. Abu Fanuna sei unter anderem auch für Videos israelischer Geiseln im Gazastreifen verantwortlich gewesen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

10.20 Uhr: Ex-Militärchef: Waffenruhe für Freilassung von Geiseln nötig

Der israelische Ex-Militärchef Gadi Eisenkot sieht ein Waffenruheabkommen mit der militant-islamistischen Hamas als Bedingung für die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln im Gazastreifen. "Die Geiseln werden nur lebend zurückkehren, wenn es ein Abkommen gibt, das mit einer erheblichen Kampfpause verbunden ist", sagte Eisenkot in einem Fernsehinterview. Der frühere Militärchef, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist, äußerte indirekt Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es seien dringend strategische Entscheidungen zur Richtung des Kriegs nötig, sagte Eisenkot. Die Diskussion über den Abschluss des Kriegs hätte sofort nach dessen Ausbruch im Oktober beginnen sollen.

10.07 Uhr: China fordert Ende von Huthi-Angriffen auf Schiffe im Roten Meer

China hat zu einem Ende der Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer aufgerufen. "Wir fordern ein Ende der Bedrohungen ziviler Schiffe, um den reibungslosen Ablauf der globalen Produktions- und Lieferketten und die internationale Handelsordnung aufrechtzuerhalten", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag. Auch das Handelsministerium in Peking forderte die Wiederherstellung der Sicherheit im Roten Meer. Die oberste Priorität sei es, den Krieg im Gazastreifen so schnell wie möglich zu beenden, um zu verhindern, dass sich der Konflikt weiter ausweite oder gar außer Kontrolle gerate, so Mao.

09.51 Uhr: Abbas-Sprecher: Palästinensischer Staat Voraussetzung für Stabilität

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat die Gründung eines palästinensischen Staats als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten beschrieben. Sprecher Nabil Abu Rdeineh reagierte mit seinen Aussagen darauf, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag Forderungen der USA abgelehnt hatte, auf die Einrichtung eines palästinensischen Staats nach dem Gaza-Krieg hinzuarbeiten. Der Abbas-Sprecher verwies in seinen Aussagen, von denen die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, darauf, dass ein palästinensischer Staat Ost-Jerusalem zur Hauptstadt haben müsse. Die Palästinenser wollen neben Ost-Jerusalem das Westjordanland und den Gazastreifen als Teil ihres Staats haben. Diese Gebiete hatte Israel 1967 eingenommen.

07.01 Uhr: Hamas meldet mindestens 77 Tote

Israel hat am Freitag seine Angriffe auf Ziele im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen und der palästinensische Rote Halbmond sprachen von Luftangriffen und Artilleriebeschuss in den frühen Morgenstunden in der Stadt Chan Junis. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, in der Nacht habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Der palästinensische Rote Halbmond meldete "intensiven Artilleriebeschuss" in der Nähe des al-Amal-Krankenhauses in Chan Junis. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 77 Menschen getötet.

05.26 Uhr: Netanjahu widerspricht USA im Gaza-Krieg

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu am Donnerstag: "Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch 'nein' zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden."

02.30 Uhr: Nach Tanker-Beschuss - USA greifen Huthi an

Der USA zufolge ist der von den Huthi angegriffene US-Frachter nicht beschädigt worden. Aus einem Post des US-Zentralkommandos auf X geht hervor, dass zwei ballistische Anti-Schiffraketen auf das Tankschiff abgefeuert wurden. Diese hätten allerdings nur ins Wasser eingeschlagen. Zuvor hatte ein Sprecher der Huthi in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Raketen ihr Ziel getroffen hätten. Zuerst wurde der Vorfall von einer Überwachungsfirma gemeldet, die aber ebenfalls keine Schäden am Schiff feststellen konnte.

Die USA hatten als Reaktion auf den Angriff zum fünften Mal innerhalb einer Woche Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen beschossen. Es seien zwei Antischiffsraketen getroffen worden, die die Huthi für einen bevorstehenden Beschuss im Roten Meer vorbereitet hätten, hieß es.

01.54 Uhr: Pentagon-Sprecherin: Sind nicht im Krieg mit Huthi-Miliz

Die USA befinden sich ungeachtet wiederholter Angriffe auf Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen nach Angaben einer Sprecherin des US-Verteidigungsministerium nicht in einem Krieg. "Wir wollen keinen Krieg. Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh in Washington. Die Huthi seien diejenigen, die weiter Marschflugkörper und Anti-Schiffs-Raketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. "Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung." US-Präsident Joe Biden hatte erklärt, die Militärschläge würden fortgesetzt, bis die Huthi ihre Angriffe auf den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer einstellten.

01.52 Uhr: UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. "Israel hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig sind", sagte die italienische Juristin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Madrid. Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten, "um Menschen zu schützen, die nicht aktiv an Kämpfen beteiligt sind". So müsse zwischen Kämpfern und der Zivilbevölkerung unterschieden werden, sagte Albanese weiter. "Stattdessen hat es mehr als 100 Tage unerbittlicher Bombardierungen gegeben."

01.17 Uhr: China will Entwicklungen im Roten Meer genau verfolgen

Das chinesische Handelsministerium will die Entwicklungen im Roten Meer als Reaktion auf die eskalierende Situation dort genau verfolgen. "Wir hoffen, dass alle betroffenen Parteien die Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten Meer wiederherstellen und gewährleisten werden", sagte ein Sprecher des Ministeriums und fügte hinzu, dass China betroffenen Export-Unternehmen Unterstützung und Hilfe anbieten möchte.

01.00 Uhr: Früherer Militärchef Israels - Habe damals Angriff auf Hisbollah verhindert

Israels früherer Militärchef, Gadi Eizenkot, hat nach eigenen Angaben nach dem Angriff der Hamas an 7. Oktober einen präventiven Schlag Israels gegen die Hisbollah im Libanon verhindert. Er habe die Abgeordneten im Kriegskabinett damals davon überzeugt, sich zurückzuhalten, obwohl das Land kurz davor gestanden habe, die Hisbollah anzugreifen. Dies habe Israel davor bewahrt, einen schweren strategischen Fehler zu begehen, sagt er dem israelischen Sender "Channel 12". An der israelisch-libanesischen Grenze kommt es täglich zu Gefechten. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben aber signalisiert, dass sie einen Krieg vermeiden wollen.

00.10 Uhr: Huthi-Rebellen im Jemen greifen US-Schiff an

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben erneut ein US-Handelsschiff angegriffen. Die vom Iran unterstützte Miliz erklärte in der Nacht auf Freitag, im Golf von Aden bei einer "gezielten Operation" das Schiff "Chem Ranger" mit Raketen angegriffen zu haben. Mehrere Raketen hätten ihr Ziel getroffen. Laut der spezialisierten Website Marine Traffic handelt es sich bei der "Chem Ranger" um einen Öltanker, der unter der Flagge der Marshallinseln fährt. Der Tanker befand sich in den vergangenen Tagen vor der Küste des Jemen.

Donnerstag, 18. Januar 2024

23.00 Uhr: Mexiko und Chile rufen Internationalen Strafgerichtshof an

Mexiko und Chile haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag darum ersucht, zu möglichen Verbrechen gegen Zivilisten im Gazastreifen und bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zu ermitteln. Das mexikanische Außenministerium begründete den Antrag mit einer "wachsenden Besorgnis über die jüngste Eskalation der Gewalt, insbesondere gegen Zivilisten".

Ein Verfahren vor dem IStGH wäre grundsätzlich losgelöst von der von Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eingereichten Völkermord-Klage gegen Israel, das diesen Vorwurf vehement bestreitet. Der Internationale Strafgerichtshof ist für Fälle gedacht, in denen nationale Gerichte nicht tätig werden können oder wollen. Seine Zuständigkeit umfasst die Kernverbrechen des Völkerstrafrechts: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Israel gehört nicht zu den Vertragsstaaten und erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an.

21.05 Uhr: Israel soll Universität im Gazastreifen zerstört haben

Die Al-Israa-Universität im Gazastreifen hat Israel die Sprengung ihres Hauptcampus außerhalb der Stadt Gaza vorgeworfen. Videoaufnahmen, die im Internet im Umlauf waren und offenbar mit einer Drohne angefertigt wurden, zeigten, wie der Gebäudekomplex, der etwa acht Kilometer südlich von Gaza liegt, in die Luft gesprengt wird. Die Aufnahme erweckt den Anschein einer kontrollierten Explosion.

Nach Angaben der militant-islamistischen Hamas hat das israelische Militär im Gazastreifen mittlerweile mehr als 390 Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen zerstört, seit der Krieg vom groß angelegten Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst wurde.

20.05 Uhr: Acht Menschen im Westjordanland getötet

Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge bei einem zweitägigen Einsatz im besetzten Westjordanland mehrere Menschen getötet. Die Streitkräfte hätten in der Stadt Tulkarem an der Grenze zu Israel einen mehr als 35-stündigen Anti-Terror-Einsatz ausgeführt und dabei acht Militante getötet, teilt die israelische Armee mit. Zudem seien 15 Verdächtige festgenommen, Waffen beschlagnahmt und Dutzende von Sprengsätzen zerstört worden. Die palästinensische Gesundheitsbehörde bestätigte den Tod von sechs Menschen. Dem palästinensischen Roten Kreuz zufolge sind vier Personen von israelischen Soldaten schwer misshandelt worden.

19.50 Uhr: USA setzen Angriffe auf Huthi-Rebellen im Jemen fort

Die USA haben erneut die Huthi-Rebellen im Jemen angegriffen. Man habe auf "ein paar Anti-Schiffsraketen" gezielt, "von denen wir Grund zur Annahme hatten, dass sie für einen bevorstehenden Beschuss des südlichen Roten Meers vorbereitet wurden", sagte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats. Präsident Joe Biden kündigte an, dass die Angriffe auf die Huthi-Rebellen fortgesetzt werden sollen.

18.25 Uhr: Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt mit den Palästinensern eine Absage erteilt. Er habe den USA übermittelt, dass er einen palästinensischen Staat in jedem Nachkriegsszenario ablehne, sagte Netanjahu. Konkret sagte er einer landesweit übertragenen Ansprache: "In jeder zukünftigen Vereinbarung ... muss Israel die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans haben. Das kollidiert mit der Idee der Souveränität." Der Ministerpräsident müsse dazu in der Lage sein, "zu unseren Freunden Nein zu sagen."

Darüber hinaus kündigte Netanjahu an, die Offensive im Gazastreifen weiter voranzutreiben, bis Israel einen "entscheidenden Sieg über die Hamas" errungen habe.

18.15 Uhr: Huthi kündigen weitere Angriffe auf Schiffe an

Die Huthi-Rebellen im Jemen wollen weiterhin Schiffe im Roten Meer und dem Golf von Aden angreifen. Wie der oberste Anführer Abdel Malek al-Huthi bei einer Ansprache betonte, würden die Streitkräfte ihre militärischen Fähigkeiten weiter fortentwickeln. Ungeachtet der britischen und amerikanischen Vergeltungsschläge, würden Schiffe mit Verbindungen zur Israel ins Visier genommen - auch amerikanische und britische. Die Länder machten "uns keine Angst".

16.45 Uhr: Auch Ryanair fliegt Israel bald wieder an

Die irische Fluglinie Ryanair nimmt Anfang Februar wieder Flugverbindungen von und nach Tel Aviv auf. Diese hatte das Unternehmen nach Beginn des Nahost-Krieges ausgesetzt. Allerdings wird es erst mal weniger Verbindungen geben, unter anderem auf den Strecken zwischen Tel Aviv und Karlsruhe/Baden-Baden, Memmingen, Marseille, Mailand und Wien. Auch andere Fluggesellschaften haben wieder begonnen, Israel anzufliegen. Anfang Januar beispielsweise die Lufthansa, kommende Woche folgt Air France.

16.23 Uhr: Deal zwischen Israel und der Hamas - Medizin für Geiseln und Palästinenser im Verhältnis 1 zu 1.000

Bei der von Katar vermittelten Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas sollen die Medikamente für Geiseln und die Bevölkerung im Gazastreifen nach einem Verhältnis von 1 zu 1.000 verteilt werden. Demnach würden für jede Kiste mit Medikamenten, die für Geiseln in Hamas-Gewalt bestimmt sei, jeweils 1.000 solcher Kisten an die Bevölkerung verteilt. Das sagte ein Vertreter des Ägyptischen Roten Halbmonds der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Auch der Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, dass die Kisten nach diesem Verhältnis geliefert und verteilt würden. Insgesamt handle es sich um 60 Tonnen Arzneimittel und andere medizinische Güter.

15.58 Uhr: Israels Präsident Herzog - "Haben Vertrauen in Friedensprozesse verloren"

Israel muss nach Ansicht von Präsident Izchak Herzog hart an neuen Wegen für einen Dialog mit den Palästinensern arbeiten. "Die Israelis haben ihr Vertrauen in die Friedensprozesse verloren, weil sie sehen konnten, dass der Terror von unseren Nachbarn verherrlicht wird", sagte Herzog beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Länder, die eine Zweistaatenlösung fordern, müssen seiner Ansicht nach zunächst die Frage klären, wie Israels Sicherheit dabei gewährleistet werden kann.

Derzeit sei die Bereitschaft, über ein Friedensabkommen nachzudenken, in Israel gering, sagte Herzog weiter. "Um die Atmosphäre zu ändern, müssen wir die Geiseln zurück bekommen." Der Präsident pochte in Davos zudem auf eine Umgestaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). "Wir müssen sicherstellen, dass sie Terror nicht verherrlichen, dass sie ihren Kindern nicht beibringen, Juden und Israelis zu hassen", sagte er. Herzog räumte gleichzeitig ein, dass Israel bereit sein müsse mit "potenziellen Partnern" zu verhandeln. Israelis und Palästinenser müsse eine bessere Zukunft geboten werden. "Die Menschen wollen zusammen und in Frieden leben."

15.06 Uhr: EU-Parlament fordert dauerhafte Waffenruhe im Nahost-Krieg

Das EU-Parlament fordert eine "dauerhafte Waffenruhe" im Nahost-Krieg und die Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Resolution, die rein symbolisch ist, wurde am Donnerstag in Straßburg mit 312 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen angenommen, wie das Parlament mitteilte. Gleichzeitig mit der Resolution nahm das Plenum einen Änderungsantrag der Europäischen Volkspartei (EVP) an, der zwei Bedingungen für die Waffenruhe nennt. Zum einen sollen alle Geiseln freigelassen und zum anderen die Terrororganisation Hamas zerschlagen werden.

14.50 Uhr: Lage im Gazastreifen laut Unicef "nahe dem Kollaps"

Im umkämpften Gazastreifen drohen Kinder laut Unicef zusehends an Krankheiten und Hunger zu sterben. In den vergangenen zwei Monaten habe sich die Lage "von katastrophal zu nahe dem Kollaps" entwickelt, sagte der Vize-Chef des Hilfswerks, Ted Chaiban, am Donnerstag nach einem dreitägigen Besuch. Kinder und ihre Familien litten unter den schrecklichsten Bedingungen, die er je gesehen habe.

14.05 Uhr: Luftalarm in Eilat am Roten Meer

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine Abfangrakete wegen einer Bedrohung aus der Luft für die israelische Hafenstadt Eilat gestartet. In Eilat heulten die Luftalarmsirenen, Einwohnern zufolge war eine Detonation zu hören. Was für ein Geschoss auf Eilat gezielt hat und ob es abgefangen wurde, ließ das Militär offen. Hinweise auf Verletzte gab es Rettungskräften zufolge nicht. Eilat ist der einzige Zugang Israels zum Roten Meer, wo wiederholt jemenitische Huthi-Rebellen Handelsschiffe angreifen, die sie in Verbindung mit Israel bringen. Zudem haben die Huthi, die sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt haben, mehrfach Raketen und Drohnen Richtung Israel abgefeuert.

13.20 Uhr: Dänemark beteiligt sich an Allianz gegen die Huthis

Dänemark schließt sich der von den USA geführten Koalition aus sechs Ländern an, die wegen der Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gegen die Huthis gebildet wurde. Der Beitrag Dänemarks bestehe aus einem Stabsoffizier, sagt der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen.

11.53 Uhr: Hamas - Mehr als 90 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dort herrschenden islamistischen Hamas bei nächtlichen israelischen Luftangriffen mehr als 90 Menschen getötet worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium gab die Zahl der Getöteten am Donnerstag mit 93 an.

11.48 Uhr: Mediziner bestätigt 16 Tote bei Angriff auf Haus in Rafah

Ein israelischer Luftangriff auf ein Haus in der Stadt Rafah im Gazastreifen hat nach Angaben eines Mediziners 16 Menschen das Leben gekostet. Die Hälfte der Todesopfer seien Kinder, sagte der Arzt Talat Barhum im Al-Nadschar-Krankenhaus in Rafah am Donnerstag. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Aufnahmen der Nachrichtenagentur AP zeigten Angehörige weinend über Leichen ihrer Verwandten gebeugt. «Sie litten an Hunger, sie waren am Verhungern, und jetzt wurden sie auch getroffen», sagte Mahmud Kassim, ein Verwandter von einigen der Getöteten.

11.26 Uhr: WHO-Mediziner - Patienten warten in Gaza-Krankenhäusern auf den Tod

Mit drastischen Schilderungen haben die Vereinten Nationen erneut auf die chaotische Situation im Gesundheitswesen des Gazastreifens aufmerksam gemacht. Sean Casey, Koordinator des WHO-Notärzteteams, sprach von "einer wirklich erschreckenden Situation in den Krankenhäusern". Sie hätten sich in improvisierte Flüchtlingslager verwandelt, in denen überforderte Ärzten versuchten, das Leben Tausender Verwundeter zu retten, sagte Casey am Mittwoch (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Der Mediziner ist vor kurzem von einem fünfwöchigen Einsatz im Gazastreifen zurückgekehrt.

09.32 Uhr: Indische Marine - Crew von angegriffenem Schiff in Sicherheit

Der Crew eines im Golf von Aden angegriffenen Schiffes geht es nach Angaben der indischen Marine gut. Ein durch den Beschuss ausgelöstes Feuer auf der "MV Genco Picardy" sei unter Kontrolle. Die Crew habe aus 22 Mitgliedern bestanden. Ein Notruf des Schiffes war am Mittwochabend abgesetzt worden, wie die britische Marinebehörde mitteilte. Das Schiff habe sich etwa 60 Seemeilen von Aden befunden.

08.30 Uhr: Israel - Rund 60 palästinensische Kämpfer im Gazastreifen getötet

Die israelische Armee hat bei jüngsten Kämpfen im Gazastreifen nach eigenen Angaben rund 60 palästinensische Kämpfer getötet. Etwa 40 der Kämpfer seien im südlichen Chan Junis getötet worden, teilt das Militär zu den Einsätzen der vergangenen 24 Stunden mit. Weitere Kämpfer seien im Norden des Gazastreifens getötet worden, unter anderem in einem von der palästinensischen Extremisten-Gruppe Islamischer Dschihad genutzten Gelände.

07.34 Uhr: Pakistan greift Separatisten-Miliz im Iran an

Zwei Tage nach iranischen Luftangriffen hat Pakistan Ziele im Iran attackiert. Ziel der Luftangriffe seien militante Separatisten und "Verstecke von Terroristen" im Iran gewesen, teilte das Außenministerium in Islamabad am Donnerstag mit. Iranischen Medien zufolge schlugen mehrere Raketen in einem Dorf in der an Pakistan grenzenden Provinz Sistan-Belutschistan ein. Drei Frauen und vier Kinder seien getötet worden. Dabei handele es sich nicht um iranische Staatsbürger. Am Dienstag hatte der Iran nach eigenen Angaben Stützpunkte einer Miliz in Pakistan angegriffen, die mit Israel in Verbindung stehen soll. Pakistanischen Angaben zufolge wurden Zivilisten getroffen und zwei Kinder getötet. Pakistan drohte dem Iran mit Konsequenzen und berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Teheran ab.

04.15 Uhr: Katar: Medikamente für Geiseln und Zivilbevölkerung in Gaza

Die für von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln vorgesehenen Medikamente sind nach Angaben des katarischen Außenministeriums im Gazastreifen eingetroffen. Medikamente sowie Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung und Geiseln seien in den abgeriegelten Küstenstreifen gebracht worden, teilte Ministeriumssprecher Madschid al-Ansari bei X (vormals Twitter) mit. Katar vermittelte zuvor zwischen Israel und der Hamas, um die Medizin-Lieferung zu ermöglichen.

03.24 Uhr: US-Streitkräfte bestätigen Angriffe auf Huthi-Stellungen

US-Streitkräfte haben in der Nacht zum Donnerstag erneut Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Ziel des Einsatzes seien 14 für den Abschuss vorbereitete Raketen gewesen, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter. Zuvor hatte das US-Militär mitgeteilt, eine im Jemen gestartete Kampfdrohne habe am Mittwoch einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden US-Frachter getroffen. Den Angaben zufolge gab es einige Schäden, aber keine Verletzten.

02.24 Uhr: USA greifen erneut Stellungen der Huthi an

Die USA fliegen Insidern zufolge erneut Angriffe auf Einrichtungen der Huthi-Rebellen im Jemen. Die Regierungsvertreter äußerten sich unter der Bedingung der Anonymität und machten keine Angaben zu den genauen Zielen oder der Zahl der abgefeuerten Raketen. Zuvor hatte eine Drohne aus den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen nach US-Angaben ein amerikanisches Schiff im Golf von Aden getroffen. Die US-Regierung hat die mit dem Iran verbündete Miliz wieder auf ihre Liste internationaler Terroristen gesetzt.

01.53 Uhr: US-Militär: Erneuter Huthi-Angriff auf Handelsschiff

Die Huthi-Miliz hat nach US-Angaben erneut ein Handelsschiff im Golf von Aden angegriffen. Eine im Jemen gestartete Kampfdrohne habe einen unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden US-Frachter am Mittwoch getroffen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Den Angaben zufolge gab es einige Schäden, aber keine Verletzten.

Mittwoch, 17. Januar 2024

23.56 Uhr: Medikamente für Hamas-Geiseln im Gazastreifen angekommen

Die Medikamente zur Versorgung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen sind in dem Palästinensergebiet angekommen. Zeitgleich wurden auch humanitäre Hilfen für die palästinensische Zivilbevölkerung in den Gazastreifen gebracht, wie das Außenministerium von Katar am Mittwoch mitteilte. "In den vergangenen Stunden sind Medizin und Hilfen in den Gazastreifen gebracht worden, in Umsetzung des gestern verkündeten Abkommens zugunsten von Zivilisten im Gazastreifen, einschließlich Geiseln", schrieb ein Ministeriumssprecher im Kurzbotschaftendienst X.

Über die Medikamenten- und Hilfslieferungen war unter Vermittlung Katars und Frankreichs wochenlang verhandelt worden. Am Dienstag wurde eine Einigung verkündet.

22.25 Uhr: UN - Netanjahu und Guterres hatten seit Hamas-Attacke keinen Kontakt

UN-Generalsekretär António Guterres und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten nach Angaben der Vereinten Nationen seit dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober keinen direkten Kontakt. Guterres habe damals eine Bitte für ein Telefonat im Büro von Netanjahu hinterlassen, die auch empfangen worden sei, sagte ein Sprecher des UN-Chefs am Mittwoch in New York. Netanjahu habe sich daraufhin aber nie gemeldet. "Der Fakt, dass sie nicht angerufen haben, hat aber den Generalsekretär und seine Mitarbeiter nicht davon abgehalten, mit einer Vielzahl von israelischen Offiziellen zu interagieren», sagte der Sprecher. «Wir machen weiter und arbeiten weiter und arbeiten jeden Tag mit den Zielen und Idealen, über die wir jeden Tag reden."

Das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen gilt als schwierig. Viele Israelis sehen sich von den UN unfair behandelt.

22.15 Uhr: Hamas stellt neue Bedingungen für Medikamenten-Lieferung an Geiseln

Die radikalislamische Hamas hat am Mittwoch neue Bedingungen für die geplante Lieferung von Medikamenten zur Versorgung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gestellt. Voraussetzung sei, dass die Lastwagen mit den Arzneimitteln "ohne israelische Inspektion" in das Palästinensergebiet gelassen werden, erklärte Musa Abu Marsuk vom Politbüro der Hamas am Mittwoch im Onlinedienst X, früher Twitter. Er verlangte zudem, dass für jede Kiste mit Medikamenten, die für die Geiseln bestimmt ist, "tausend Kisten für die Bewohner des Gazastreifens geliefert werden".

Israel beharrte jedoch auf einer Kontrolle der Lieferungen. Die israelische Behörde für zivile Angelegenheiten in den besetzten Gebieten (Cogat) betonte am Mittwochabend, dass die fünf mit Medikamenten beladenen Lastwagen wie alle anderen Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorab von israelischen Sicherheitskräften kontrolliert würden.

22.10 Uhr: Jordanien - Feldkrankenhaus in Gaza bei Beschuss stark beschädigt

Das von Jordanien errichtete Feldlazarett zur Behandlung von Verwundeten im Gazastreifen ist nach jordanischen Angaben durch israelischen Beschuss stark beschädigt worden. Ein Mitarbeiter sowie ein Mann, der auf der Intensivstation behandelt wurde, seien dabei verletzt worden, teilte die jordanische Armee am Mittwoch mit. Israel trage «die volle Verantwortung für die Sicherheit des Krankenhauspersonals», hieß es weiter.

Israels Armee teilte am Abend mit, dass sie bei einer Operation gegen die islamistische Hamas in Chan Junis in der Nähe des Feldlazaretts auf Terroristen gestoßen und es zum Schusswechsel gekommen sei. Man habe das Feldlazarett jedoch nicht angegriffen, fügte das Militär hinzu. Es sei unversehrt, funktionsfähig und biete weiter medizinische Versorgung an. Außerdem sei das medizinische Personal vor dem Einsatz angewiesen worden, sich in ein sicheres Gebiet zu begeben.

22.00 Uhr: Huthi-Rebellen - Haben US-Schiff im Golf von Aden angegriffen

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben den US-Massengutfrachter Genco Picardy im Golf von Aden mit Raketen beschossen. Der Beschuss habe zu einem "direkten Treffer" geführt, sagt ein Sprecher des Militärs der Huthis, Jahja Sarea. "Die Seestreitkräfte werden nicht zögern, alle Quellen der Bedrohung im Roten Meer und im Arabischen Meer im Rahmen des legitimen Rechts, Jemen zu verteidigen und das unterdrückte palästinensische Volk weiterhin zu unterstützen, zu bekämpfen", fügt Sarea hinzu.

21.50 Uhr: Erneut Schiff vor Jemen von Drohne angegriffen

Vor der Küste Jemens ist es erneut zu einem Angriff auf ein Handelsschiff gekommen. Es habe sich um einen Drohnenangriff im Golf von Aden gehandelt, teilte am Mittwochabend die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mit. "An Bord brach ein Feuer aus, dieses wurde gelöscht."

Nach Angaben der Sicherheitsfirma Ambrey handelte es sich um ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrendes Schiff. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand.

21.10 Uhr: Israels Armeechef sieht wachsende Kriegsgefahr an der Grenze zum Libanon

Israels Armeechef Herzi Halevi sieht eine wachsende Kriegsgefahr im Norden des Landes an der Grenze zum Libanon. "Ich weiß nicht, wann der Krieg im Norden stattfinden wird", hieß es in einer Erklärung Halevis, die am Mittwoch während seines Besuchs im Norden Israels verbreitet wurde. "Aber ich kann Ihnen sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es in den kommenden Monaten passiert, viel größer ist als in der Vergangenheit."

Derzeit gibt es an der israelisch-libanesischen Grenze täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Schiitenmiliz Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird und mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verbündet ist.

20.55 Uhr: Israel - Militär hat über 30 Kämpfer im Süden von Gaza getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben zahlreiche Militante im Süden des Gazastreifens getötet. Bei einem Einsatz in der Stadt Chan Junis hätten die Streitkräfte in den letzten 24 Stunden über 30 Kämpfer getötet, sagt Armeesprecher Daniel Hagari in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Die Armee habe ihre Aktivitäten auf ein Hamas-Regiment im südlichen Teil der Stadt ausgeweitet. "Die Kämpfe dort waren hart, leider gab es auch Opfer."

19.39 Uhr: Israels Armee - Erneut Schusswechsel an Grenze zum Libanon

An der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist es nach Angaben des israelischen Militärs abermals zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Aus dem Nachbarland im Norden seien über den gesamten Tag hinweg zahlreiche Raketenabschüsse festgestellt worden, teilte die israelische Armee mit. Im Laufe des Tages heulten in einigen Gegenden in Nordisrael die Sirenen, um vor Raketen zu warnen.

Die Armee habe eine Terrorzelle aufspüren können, die zuvor für den Beschuss des israelischen Grenzortes Rosch Hanikra verantwortlich gewesen sei, und habe diese angegriffen. Als Reaktion auf weitere Raketenbeschüsse griffen Kampfflugzeuge des israelischen Militärs "terroristische Infrastruktur" an. Mehrere Orte im Süd-Libanon gerieten unter Artillerie-Beschuss, hieß es in der Mitteilung weiter.

18.45 Uhr: Huthi wollen trotz Einstufung als Terrorgruppe Schiffe angreifen

Die Huthi-Rebellen im Jemen zeigen sich von der jüngsten Einstufung als Terrororganisation durch die USA unbeeindruckt und wollen ihre Attacken auf Schiffe im Roten Meer fortsetzen. Die Gruppe werde weiter verhindern, dass israelische Schiffe oder Frachter auf dem Weg mach Israel das Rote Meer, das Arabische Meer und die Straße von Bab al-Mandab überqueren, sagt Rebellensprecher Mohammed Abdulsalam der Nachrichtenagentur Reuters. Die US-Regierung hat die mit dem Iran verbündete Miliz wieder auf ihre Liste internationaler Terroristen gesetzt.

18.30 Uhr: UNRWA-Leiter erschrocken über Lebensbedingungen im Gazastreifen

Der Leiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge hat sich schockiert über die Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen geäußert. Der Generalkommissar des UNRWA, Philippe Lazzarini, sagte, mit jedem seiner Besuche in dem isolierten Küstengebiet hätten sich die Umstände dort weiter verschlechtert. Er beendete heute seinen vierten Besuch im Gazastreifen seit Beginn des Gaza-Krieges.

Hunderttausende Menschen lebten auf der Straße und schliefen auf dem Betonboden. Die Unterkünfte der Vereinten Nationen seien überfüllt und die sanitäre Ausstattung schlecht. Durchfall und Hautkrankheiten breiteten sich schnell aus. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mehr als 80 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens aus ihren Häusern vertrieben wurden.

17.20 Uhr: Gazastreifen noch immer ohne Telekommunikationsdienste

Die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen sind bereits den sechsten Tag in Folge ausgefallen. Es handle sich um die bislang am längsten anhaltende Störung der Telekommunikation seit Beginn des Gaza-Kriegs, teilte die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, mit. Die meisten Einwohner des Gazastreifens hätten seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt gehabt, hatte NetBlocks bereits am Tag zuvor auf der Plattform X (vormals Twitter) geschrieben.

17.12 Uhr: USA setzen Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste weltweit agierender Terroristen. Grund seien die anhaltenden Angriffe der vom Iran unterstützten Gruppe im Roten Meer und im Golf von Aden, gab das Weiße Haus bekannt. Die Einstufung bedeutet, dass weiterreichende Sanktionen gegen die schiitische Miliz verhängt werden, die zuletzt auch immer wieder Raketen auf den Süden von Israel abgefeuert hatte.

Die USA unterscheiden bei Terror-Einstufungen zwischen weltweit agierenden Terroristen ("Specially Designated Global Terrorists", SDGT) und ausländischen Terrororganisationen ("Foreign Terrorist Organizations", FTO). Die Unterscheidung spielt eine Rolle bei den mit der Einstufung verbundenen Sanktionen.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Jahr 2021 hatte dessen Außenminister Mike Pompeo die Einstufung der Huthi in beide Kategorien veranlasst. Pompeos Nachfolger, US-Außenminister Antony Blinken, machte dies kurz darauf rückgängig, um die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Jemen zu vereinfachen.

16.58 Uhr: Hamas - Anführer werden Gazastreifen nicht freiwillig verlassen

Hamas-Anführer im Gazastreifen wollen nach Angaben der Islamistenorganisation den abgeriegelten Küstenstreifen angesichts der verstärkten Einsätze von Israels Armee nicht freiwillig verlassen. "Entweder Sieg oder der Märtyrertod", sagte eine Quelle der Hamas der Deutschen Presse-Agentur in Beirut. Gaza sei ihr Land und das Blut der Anführer sei nicht wertvoller als das der Menschen. Es ist eines der wichtigsten Kriegsziele des israelischen Militärs, die Hamas-Anführer in dem Küstengebiet aufzuspüren.

16.20 Uhr: Wiederaufbau im Gazastreifen kostet offenbar mindestens 15 Milliarden Dollar

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Mohammed Mustafa, der Vorsitzende des Palästina Investmentfonds, behauptet, dass für den Wiederaufbau im Gazastreifen mindestens 15 Milliarden Dollar benötigt werden.

Die Führung der Palästinenser werde sich kurzfristig weiter auf humanitäre Hilfe samt Nahrungsmitteln und Wasser konzentrieren. Letztlich werde aber der Wiederaufbau in den Fokus rücken, so Mustafa. In einem ersten Schritt sollten Lebensmittel, Medikamente, Wasser und Strom wieder zurück in die belagerte Region gebracht werden. "Wenn der Krieg im Gazastreifen weitergeht, werden wahrscheinlich mehr Menschen an Hunger oder Hungersnot sterben als an Krieg", betonte Mustafa.

16.14 Uhr: Blinken fordert in Davos Zweistaatenlösung für den Nahen Osten

US-Außenminister Antony Blinken hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinensischen Gebiete unterstrichen. Ohne einen solchen Weg zu einem palästinensischen Staat werde Israel keine echte Sicherheit erlangen, sagte Blinken in dem Schweizer Skiort.

16.12 Uhr: UNRWA-Chef warnt vor düsterer Zukunft für Bewohner des Gazastreifens

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat vor einer düsteren Zukunft für die Bewohner des Gazastreifens nach dem Ende des Krieges zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel gewarnt. "Hunderttausende Menschen leben jetzt auf der Straße in behelfsmäßigen provisorischen Plastikzelten und schlafen auf Beton", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vor Journalisten in Jerusalem nach seinem vierten Besuch in dem Palästinensergebiet seit Kriegsbeginn.

15.36 Uhr: UN-Generalsekretär - Krieg zwischen Israel und dem Libanon wäre eine "Katastrophe"

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Krieg zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Eine "totale Konfrontation" zwischen den beiden Nachbarländern wäre eine "vollständige Katastrophe", sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. Dies müsse "um jeden Preis" verhindert werden.

Seit dem beispiellosen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober kommt es an der libanesisch-israelischen Grenze fast täglich zu Schusswechseln zwischen der israelischen Armee und der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah.

15.30 Uhr: Attacken auf Israel hören bei Ende des Gaza-Kriegs auf

Die Angriffe auf Israel werden dem iranischen Außenminister zufolge aufhören, sobald der Krieg in Gaza beendet ist. "Ein Ende des Völkermords in Gaza wird zu einem Ende der Militäreinsätze und Krisen in der Region führen", sagte Hossein Amir-Abdollahian beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch die Sicherheit im Roten Meer sei an die Entwicklungen in Gaza gebunden. Er warnte davor, dass der Konflikt die Spannungen im gesamten Nahen Osten verschärfen könnte.

15.20 Uhr: Palästinensischer Investmentfonds - Hunger bedroht mehr Leben als der Gaza-Krieg selbst

Im Gazastreifen drohen dem Vorsitzenden des Palästinensischen Investmentfonds zufolge mehr Menschen durch Hunger zu sterben als im Krieg. Die ersten Schritte sollten darin bestehen, Nahrung, Medizin, Wasser und Strom zurück in den abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen, sagte Mohammed Mustafa auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

14.45 Uhr: Guterres wirft Kriegsparteien Verletzung des Völkerrechts vor

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Beteiligten im Gaza-Krieg vorgeworfen, das Völkerrecht zu ignorieren. Das gelte auch für Russlands Invasion der Ukraine und im Sudan: "Konfliktparteien ignorieren das Völkerrecht, sie treten die Genfer Konventionen mit Füßen und verstoßen sogar gegen die Charta der Vereinten Nationen", sagte Guterres beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Welt schaue zu, wenn Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, getötet, verstümmelt, bombardiert und von zuhause vertrieben würden und ihnen Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert werde. Guterres bekräftigte seine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen.

14.25 Uhr: Entwicklungsministerin Schulze - Kein Geld an Hamas geflossen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete erneut verteidigt. "Wir wollen, dass es zu einer Zweistaatenlösung kommt - dafür muss es aber auch zwei funktionierende Staaten geben", erklärte Schulze bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, dass deutsche Entwicklungsgelder von der islamistischen Hamas zum Bau von Waffen genutzt worden seien. "Wir haben mit Kriegsbeginn sofort alle Projekte nochmal überprüft", versicherte die Ministerin. "Es ist kein Geld an die Hamas geflossen und wir können auch nachweisen, dass das, was wir finanziert haben, auch genau für die Zwecke genutzt wird."

13.26 Uhr: Blinken - Israel sollte Autonomiebehörde nicht behindern

US-Außenminister Blinken hat Israel dazu aufgerufen, der Palästinensischen Autonomiebehörde zu helfen, anstatt sie zu behindern. "Ohne das werden Sie nicht die echte Sicherheit bekommen, die Sie brauchen", sagte Blinken beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Und zu diesem Zweck muss natürlich auch eine stärkere, reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die effektiver für ihre eigene Bevölkerung sorgen kann, Teil der Gleichung sein."

Blinken betonte: "Eine effektive Palästinensische Autonomiebehörde kann nur mit der Unterstützung und Hilfe Israels arbeiten, nicht mit dessen aktiver Opposition." Der US-Außenminister erneuerte auch seine Forderung nach einem "Weg zu einem palästinensischen Staat". Die Frage sei, "ob die israelische Gesellschaft bereit ist, sich auf diese Fragen einzulassen".

13.24 Uhr: Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro im Jahr 2023

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung im Jahr 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr mit 32,3 Millionen Euro. Diese Zahl hatte das Wirtschaftsministerium schon Anfang Januar bekanntgegeben.

13.22 Uhr: Sondersitzung der Arabische Liga wegen Irans Angriff auf Erbil

Wegen des iranischen Angriffs auf Ziele in der nordirakischen Stadt Erbil plant die Arabische Liga eine Dringlichkeitssitzung. Das meldet die staatliche irakische Nachrichtenagentur unter Berufung auf das Außenministerium in Bagdad. Ein Datum für die Sitzung wird nicht genannt. Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigener Darstellung in der halb-autonomen Region Kurdistan, deren Hauptstadt Erbil ist, eine israelische Spionagezentrale angegriffen.

13.15 Uhr: UN-Experten - Hunger als Waffe gegen Palästinenser

Eine Gruppe von acht UN-Menschenrechtsexpertinnen und -experten warf Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen und sprach von einem "sich entwickelnden Völkermord". "Es ist beispiellos, dass man eine gesamte Zivilbevölkerung so schnell und vollständig hungern lässt. Israel zerstört die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und nutzt Nahrungsmittel als Waffe gegen das palästinensische Volk", schrieben sie in einer Stellungnahme.

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist nach Angaben der Vereinten Nationen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht. Das UN-Nothilfebüro OCHA wies erneut darauf hin, dass bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens unter einer "katastrophalen" Mangelversorgung litten. Der Rest der Bevölkerung sei von einer Nahrungsmittelkrise betroffen.

12.18 Uhr: Jordaniens Armee - Feldlazarett schwer beschädigt

In Chan Junis im Gazastreifen ist nach Angaben der jordanischen Armee ein von ihr errichtetes Feldlazarett durch israelischen Beschuss in der Umgebung schwer beschädigt worden. Dies sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", für den Israel verantwortlich sei, erklärt die jordanische Armee.

11.26 Uhr: Guterres - Kriegsparteien ignorieren Genfer Konventionen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wirft bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos den Kriegsparteien im Gaza-Konflikt vor, das Völkerrecht zu ignorieren. Zudem würden sie auf den Genfer Konventionen "herumtrampeln und sogar gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen". Die Welt unternehme nichts, während Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, getötet, verstümmelt, bombardiert und aus ihren Zuhause vertrieben würden und ihnen der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert werde. Guterres bekräftigt seine Forderung nach einer "sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen" und einen Prozess, der zu einem nachhaltigen Frieden für Israelis und Palästinensern führe, basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung.

10.20 Uhr: Gaza-Behörde - Über 160 Palästinenser binnen 24 Stunden getötet

Bei den Kämpfen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 163 Palästinenser getötet worden. 350 Palästinenser seien verletzt worden, teilt die Behörde mit. Insgesamt sind den Angaben zufolge seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 24.448 Palästinenser getötet und 61.504 verletzt worden.

08.47 Uhr: Hilfslieferung für Geiseln in den Gazastreifen unterwegs

Eine von Katar und Frankreich vermittelte Medikamentenlieferung für von der Hamas im Gazastreifen festgehaltene israelische Geiseln ist auf dem Weg dorthin. Die Arzneimittel sollten nach Ägypten gebracht und am Mittwoch vom Roten Kreuz an die Hamas übergeben werden. Nach Angaben Katars sollten auch Palästinenser im Gazastreifen Medizin und humanitäre Hilfsgüter erhalten. Frankreich erklärte, es habe Monate gedauert, um die Lieferung zu organisieren. Zu ihr gehörten Medikamente für 45 Geiseln, die chronisch krank seien. Sie sollten für drei Monate reichen. Hinzu kämen weitere Arzneimittel und Vitamine.

08.02 Uhr: Israel - Hamas-Spionageabwehroffizier im Gazastreifen getötet

Bei den Kämpfen im südlichen Gazastreifen hat die israelische Armee eigenen Angaben zufolge sechs palästinensische Kämpfer getötet. Darunter sei auch der für Verhöre mutmaßlicher Spione zuständige Offizier der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas im Süden des Küstengebiets, teilt das Militär mit. Die Tötung des Spionageabwehroffiziers Bilal Nofal sei eine erhebliche Schwächung der Hamas, heißt es weiter.

07.55 Uhr: Sicherheitsfirma meldet neuen Vorfall im Roten Meer

Aus der Roten-Meer-Region wird wieder ein Vorfall mit einem Frachter gemeldet. Zehn Meilen südwestlich vor der jemenitischen Stadt Dhubab an der Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden hätten sich drei kleine Boote und ein unbemanntes Fluggerät einem unter der Flagge Maltas fahrenden Containerschiff genähert, teilt die auf Seesicherheit spezialisierte britische Firma Ambrey mit. Es seien aber keine Schäden oder Opfer gemeldet worden. Zuletzt hatte die Huthi-Miliz im Jemen zur Unterstützung der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas im Krieg mit Israel mehrfach Schiffe auf dem für den Welthandel wichtigen Seeweg attackiert. Viele Reeder weichen deswegen mit ihren Frachtern auf die längere Route um Südafrika aus.

07.40 Uhr: Israel - Extremistenzelle im Westjordanland ausgeschaltet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im besetzten Westjordanland eine palästinensische "Terrorzelle" ausgeschaltet. Dabei sei im Flüchtlingsviertel Balata in der Stadt Nablus der Chef einer "terroristischen Infrastruktur" eliminiert worden, der mit seiner Gruppe einen großangelegten Anschlag geplant habe, teilt das Militär mit.

04.59 Uhr: Berichte: Huthi-Miliz soll wieder auf US-Terror-Liste

Die US-Regierung will die Huthi-Rebellen im Jemen Medienberichten zufolge wieder offiziell als Terrororganisation einstufen. Die vom Iran unterstützte Miliz, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe auf Schiffe im Roten Meer verübt hat, solle am Mittwoch wieder auf eine US-Liste von Terrororganisationen gesetzt werden, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Die US-Regierung hatte die Einstufung der Huthi-Rebellen als Terrororganisation Anfang 2021 kurz nach dem Einzug von Präsident Joe Biden ins Weiße Haus rückgängig gemacht. Das Außenministerium in Washington erklärte damals zur Begründung, die Einstufung könnte die internationale Krisenhilfe für das Bürgerkriegsland Jemen erschweren. Die Vorgänger-Regierung von Präsident Donald Trump hatte die Miliz an einem ihrer letzten Tage im Amt zur Terrororganisation erklärt.

03.15 Uhr: US-Senat lehnt Aussetzung der Sicherheitshilfe bis zu Menschenrechtsuntersuchung ab

Der US-Senat stoppt mit großer Mehrheit einen Entwurf, der die Sicherheitshilfe für Israel einfrieren sollte, bis eine Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen bei der israelischen Militäroperation gegen die Hamas im Gazastreifen abgeschlossen ist. 72 Senatoren stimmen dafür, die Resolution zu verwerfen, elf unterstützen sie. Die Abstimmung geht auf eine Initiative des unabhängigen Senators Bernie Sanders zurück, der mit den Demokraten koaliert. Der Antrag spiegelt die wachsende Besorgnis einiger Demokraten über die US-Waffenlieferungen an Israel trotz der hohen Opferzahlen wider. Der Antrag zielte darauf ab, die Sicherheitshilfe für Israel auszusetzen, wenn das Außenministerium nicht binnen 30 Tagen einen Untersuchungsbericht vorlegt, ob Israel bei seinem Feldzug gegen die Hamas in Gaza Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Die USA gewähren Israel jährlich Militärhilfe in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar. Biden forderte den Kongress auf, weitere 14 Milliarden Dollar zu bewilligen.

03.00 Uhr: Deutsche Kriegswaffen für 20 Millionen Euro an Israel in 2023

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Diese Zahl hatte das Wirtschaftsministerium schon Anfang Januar bekanntgegeben. 2022 hatten die Rüstungsexporterlaubnisse für Israel nur einen Wert von 32,3 Millionen Euro.

01.57 Uhr: "Bild": Verwandte entführter Hamas-Geiseln vorübergehend nicht in Bundestag gelassen

Die Unionsfraktion hat scharfe Kritik daran geübt, dass eine Besuchergruppe aus Familienangehörigen entführter Hamas-Geiseln wegen T-Shirts mit Fotos ihrer Verwandten vorübergehend nicht in den Bundestag gelassen wurde. "Es war erniedrigend für die Angehörigen der israelischen Geiseln", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der "Bild" vom Mittwoch. Die Angehörigen hätten die T-Shirts mit den Konterfeis ihrer verschleppten Angehörigen "ausziehen oder umdrehen" müssen, um in den Bundestag gelassen zu werden. Laut "Bild"-Zeitung hatten die Besucher einen Termin beim Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU). Sie hätten die Sicherheitspforte aber nicht passieren dürfen, da ihnen bedeutet worden sei, dass sie auf ihrer Bekleidung politische Botschaften trügen.

Dienstag, 16. Januar 2024

20.58 Uhr: Katar kündigt Medikamentenlieferung für Geiseln der Hamas an

Katar hat ein Abkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas bestätigt, das die Lieferung von Medikamenten an die mehr als 100 im Gazastreifen gefangen gehaltenen Geiseln ermöglichen soll. Das Golfemirat teilte mit, die Vereinbarung sei mit französischer Unterstützung erzielt worden. Die Lieferung der Medikamente werde für den morgigen Mittwoch erwartet.

Katar kündigte zudem an, dass im Rahmen der Vereinbarung zusätzliche Hilfsgüter an die Palästinenser im Gazastreifen geliefert werden sollten. Die Vereinbarung war die erste zwischen den Kriegsparteien seit dem Ende einer einwöchigen Waffenruhe Ende November.

20.10 Uhr: Armee - Wichtiger Hamas-Tunnel zwischen Nord- und Süd-Gaza zerstört

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen strategisch wichtigen Tunnel der Terrormiliz Hamas gefunden und zerstört. Die mehrere hundert Meter lange Anlage habe den Norden und den Süden des Gazastreifens miteinander verbunden, teilte die Armee am Dienstagabend mit. In einer Tiefe von neun Metern sei sie unter dem Wadi Gaza verlaufen, dem Flussbett, das Nord- und Süd-Gaza voneinander trennt.

Kämpfer der Hamas hätten sich mit Hilfe des Tunnels unentdeckt zwischen dem Nord- und Südteil des Küstenstreifens bewegen können, hieß es in der Mitteilung weiter. Pioniereinheiten der Streitkräfte sprengten demnach die Anlage. Israelische Soldaten hatten schon vor Wochen entlang des Wadi Gaza Stellung bezogen, um den Hamas-Kämpfern die oberirdische Passage zwischen beiden Gebietsteilen zu verwehren.

19.20 Uhr: USA greifen wieder jemenitische Huthi an

Die USA haben nach Angaben aus US-Regierungskreisen einen neuen Angriff gegen die jemenitischen Huthi ausgeführt. Dabei seien am Dienstag Anti-Schiffs-Raketen getroffen worden, sagte eine Gewährsperson.

Trotz eines massiven Angriffs der USA und Großbritanniens auf die Huthi vom Freitag und Luftangriffen am Samstag greifen diese weiter Schiffe an. Die Huthi haben mehrere Angriffe verübt, die eine Gefahr für den globalen Handel im Roten Meer und im Golf von Aden darstellen. Die Huthi protestieren damit nach eigener Darstellung gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Wegen dieser Angriffe und Vergeltungsschlägen der USA haben die Spannungen im Nahen Osten zugenommen.

19.00 Uhr: Bericht - Bundesregierung prüft Lieferung von Panzermunition an Israel

Die Bundesregierung prüft nach "Spiegel"-Informationen, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die radikalislamische Hamas-Miliz zu unterstützen. Die beteiligten Ressorts hätten sich bereits grundsätzlich darauf geeinigt, eine entsprechende Bitte der israelischen Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt am Dienstagabend.

Nach der grundsätzlichen Einigung werde nun hinter den Kulissen an der Umsetzung gearbeitet, hieß es in dem Bericht weiter. Da die Industrie die gewünschte Präzisionsmunition nicht sofort liefern könne, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgibt. So könnte Deutschland der Bitte Israels zeitnah nachkommen. Einige Details sind nach "Spiegel"-Informationen aber noch unklar.

18.54 Uhr: Iran greift Ziele in Pakistan mit Raketen an

Der Iran hat laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna Ziele in Pakistan angegriffen. Bei den Zielen handele es sich um Stützpunkte der militanten Gruppe Jaish al-Adl, berichtete die Agentur. Eingesetzt worden seien am Dienstag Raketen und Drohnen. Pakistan äußerte sich nicht umgehend zu einem iranischen Angriff. Die Jaish al-Adl ist eine sunnitische Extremistengruppe.

17.58 Uhr: Von der Leyen fordert Iran zu Deeskalation auf

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Iran nach Angriffen auf Ziele in Syrien und im Irak zur Deeskalation aufgefordert. Die Region sei höchst gefährdet, sagte von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Nun ohne jeden Grund Ziele im Irak anzugreifen, sei "ein eskalatorisches Verhalten", sagte von der Leyen. "Insofern muss alles getan werden, dass der Iran auch seine Verantwortung übernimmt. Der Iran ist ja derjenige, der im Hintergrund viele der aggressiven Handlungen steuert." Irans Revolutionswächter hatten inmitten der Spannungen in Nahost in der Nacht zu Dienstag Raketen auf Ziele im Irak und Syrien abgefeuert.

17.05 Uhr: EU-Kommissar fordert "neue humanitäre Feuerpause"

Mehr als drei Monate nach der Gewalteskalation im Nahen Osten hat der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Janez Lenarcic, eine sofortige Waffenruhe zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel verlangt. "Eine neue humanitäre Feuerpause wird gebraucht - jetzt", sagte er im EU-Parlament. Die Zahl der Toten und der Anteil von Kindern unter den Opfern sei "inakzeptabel". Zivilisten müssten geschützt werden, Israel müsse "maximale Zurückhaltung üben", sagte Lenarcic. Der Respekt vor dem humanitären Völkerrecht sei ein Imperativ und unverhandelbar. Die Hamas forderte der Kommissar auf, alle israelischen Geiseln freizulassen.

16.58 Uhr: Bericht – Tunnelnetz unter Gazastreifen wohl länger als vermutet

Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist laut einem US-Medienbericht womöglich länger als bislang von Israel angenommen. Es sei schätzungsweise rund 560 bis 720 Kilometer lang, meldete die "New York Times" unter Berufung auf hochrangige israelische Verteidigungsbeamte am Dienstag. Noch im Dezember gingen israelische Schätzungen dem Bericht zufolge davon aus, dass das Tunnelsystem unter dem Palästinensergebiet rund 400 Kilometer lang ist. Die Zahlen ließen sich gegenwärtig nicht unabhängig überprüfen. Es gebe zudem rund 5.700 separate Schächte, die zu den unterirdischen Gängen führten. Demnach könnten sich allein unterhalb der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens rund 240 Kilometer Tunnel befinden.

Der Gazastreifen selbst hat eine Länge von rund 45 Kilometern und eine Breite von etwa sechs bis 14 Kilometern. Er ist kaum größer als München. Zum Vergleich: Das U-Bahn-Netz der bayrischen Landeshauptstadt umfasst eine Strecke von 95 Kilometern.

16.56 Uhr: EU-Diplomaten – Grünes Licht für Marine-Einsatz im Roten Meer

Grünes Licht für einen EU-Marine-Einsatz zum Schutz von Schiffen im Roten Meer: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklären laut Diplomaten in einer ersten Stufe ihre Unterstützung für die Einrichtung einer solchen Mission. Ziel sei es, sie bis spätestens 19. Februar einzurichten. Danach solle sie rasch einsatzbereit sein. Man wolle zudem mit anderen gleichgesinnten Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Störungen der wichtigen Handelsroute zu unterbinden. Das Rote Meer gilt vielen Reedern nach dem Beschuss von Schiffen durch die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen als zu gefährlich. Sie nehmen daher große Umwege um Afrika herum in Kauf, wodurch sich Lieferungen verzögern.

16.12 Uhr: USA - Für Huthi-Miliz bestimmte Raketenteile beschlagnahmt

Eine US-Spezialeinheit hat nach Militärangaben im Iran gebaute Raketenteile beschlagnahmt, die für die Huthi-Miliz bestimmt waren. Auf einem Schiff im Arabischen Meer wurden vergangenen Donnerstag von Marine-Infanteristen unter anderem Antriebe, Steuerungseinheiten und Gefechtsköpfe für Marschflugkörper und Raketen gefunden, teilte das US-Zentralkommando mit. "Erste Analysen legen nahe, dass die gleichen Waffen von den Huthi genutzt werden, um unschuldige Seeleute auf internationalen Handelsschiffen auf dem Weg durch das Rote Meer zu bedrohen und anzugreifen", erklärte das Zentralkommando. Weil das Transportschiff nicht mehr fahrtüchtig schien, sei es versenkt worden. Die Besatzung wurde festgenommen. Die Huthi räumten keinen Verlust eines Transportschiffs ein. Die iranische UN-Vertretung reagierte zunächst nicht auf Anfragen.

15.26 Uhr: Saudi-Arabien - Palästinenser-Staat Voraussetzung für Israel-Anerkennung

Saudi-Arabien hält eine Anerkennung Israels für möglich, sofern eine größere Übereinkunft auch einen eigenen Staat für die Palästinenser umfasst. Bislang erkennt Saudi-Arabien Israel nicht als Staat an und unterstützt die Palästinenser. Saudi-Arabiens Innenminister Faisal bin Farhan sagte, dass zum regionalen Frieden auch ein Frieden für Israel gehöre. "Aber das kann nur durch einen Frieden für die Palästinenser in Form eines palästinensischen Staates geschehen", so Faisal bin Farhan auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

15.13 Uhr: Israel bombardiert Tal im Süden des Libanon

Israel hat nach eigenen Angaben Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanon bombardiert. Es habe in kurzer Zeit eine Reihe von Angriffen aus der Luft und mit Artillerie gegeben, teilt das Militär mit. Der israelische Radiosender Kan berichtet, es habe sich um einen ungewöhnlich großen Angriff auf Dutzende Ziele im Suluki-Tal gehandelt. Aus libanesischen Sicherheitskreisen verlautet, die Hisbollah habe Stellungen in dem Tal für Raketenangriffe auf Israel genutzt. Bei den israelischen Angriffen habe es sich um die intensivste Bombardierung eines einzelnen Ortes gehandelt, seit sich die Schusswechsel an der israelisch-libanesischen Grenze vor drei Monaten verstärkt haben. Die vom Iran unterstützte Hisbollah ist mit der Hamas im Gazastreifen verbündet.

15.00 Uhr: Griechisches Frachtschiff vor Jemen von einer Rakete getroffen

Vor dem Hintergrund wiederholter Angriffe der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe ist nun ein griechisches Frachtschiff bei der Durchfahrt des Roten Meers in Richtung Norden vor der Küste des Jemen von einer Rakete getroffen worden, teilte die Sicherheitsfirma Ambrey mit. Nach dem Vorfall habe das aus Israel kommende Schiff seinen Kurs geändert und einen Hafen angesteuert, hieß es weiter. Auch die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) meldete einen "Vorfall" in einem Gebiet nordwestlich des jemenitischen Ortes Salif, nannte aber keine weiteren Details.

14.42 Uhr: Baerbock fordert Freilassung der mehr als hundert Geiseln

Baerbock erinnerte daran, dass die Mehrzahl der am 7. Oktober von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln noch immer in der Hand der Islamisten seien - darunter ein einjähriges Kind. Auch auf palästinensischer Seite würden Kinder leiden. "Es geht darum, diese Kinder zu retten." Baerbock rief auch andere Länder dazu auf, von der Hamas eine Freilassung der mehr als hundert Geiseln zu fordern.

Die Ministerin bekräftigte das Selbstverteidigungsrecht Israels und forderte die Hamas auf, die Waffen niederzulegen. An Israel appellierte sie, bei seinem Krieg im Gazastreifen zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden und weitere Grenzübergänge zu dem schmalen Küstenstreifen zu öffnen, um der Bevölkerung mehr humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen zu können.

14.36 Uhr: Baerbock - Einziger Ausweg ist Zwei-Staaten-Lösung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, ihre Gräben zu überwinden. Die derzeitigen gegenseitigen Schuldzuweisungen würden nicht weiterführen, sagte Baerbock beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos. "Der einzige Weg da raus ist eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Baerbock bei einer Diskussion mit anderen Teilnehmern.

14.34 Uhr: EU-Staaten setzen Hamas-Anführer Sinwar auf Terror- und Sanktionsliste

Die EU hat den Hamas-Chef im Gazastreifen Jihia al-Sinwar auf ihre Terrorliste gesetzt. Die Entscheidung sei Teil der Reaktion auf die Bedrohung durch die Hamas und ihre brutalen und wahllosen Terroranschläge in Israel am 7. Oktober 2023, teilte die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten am Dienstag in Brüssel mit. Damit werden Sinwars Geld und andere finanzielle Vermögenswerte in den EU-Mitgliedstaaten eingefroren. Finanzielle Mittel und wirtschaftliche Ressourcen dürfen ihm aus der EU heraus nicht zur Verfügung gestellt werden. Der im Flüchtlingslager Chan Junis geborene Sinwar (61) wurde 2017 zum Hamas-Führer im Gazastreifen gewählt und war einer von 1027 Palästinensern, die 2011 im Austausch gegen einen einzigen in Gazastreifen festgehaltenen israelischen Soldaten aus israelischer Haft entlassen wurden.

14.14 Uhr: Israel und Hamas setzen Kämpfe im Gazastreifen fort

Israel und die radikalislamische Hamas haben ihre Kämpfe im Süden des Gazastreifens unvermindert fortgesetzt. Die islamistische Palästinenserorganisation sprach von einer Welle israelischer Luftangriffe im Gazastreifen, bei der 78 Menschen getötet worden seien. Nach Angaben der israelischen Armee feuerte die Hamas am Morgen rund 50 Raketen aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels ab.

Auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren Rauchschwaden zu sehen und Explosionen zu hören bei dem Versuch der israelischen Armee, die Raketen abzufangen.

Bei israelischen Luftangriffen auf den Süden des Gazastreifens wurde nach Angaben eines AFP-Journalisten insbesondere die Stadt Chan Junis schwer getroffen - eine Hamas-Hochburg, wo Israel führende Vertreter der Islamisten sowie die von ihnen und weiteren militanten Gruppen verschleppten israelischen Geiseln vermutet.

14.11 Uhr: Katar - Schlüssel für Stabilität ist Zwei-Staaten-Lösung

Der Schlüssel für Stabilität in Israel und den Palästinensischen Gebieten ist Katar zufolge die Verpflichtung Israels, einem zeitlich begrenzten, verbindlichen Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen. Die Palästinenser müssten selbst entscheiden, ob die Hamas, die den Gazastreifen regiert, auch in Zukunft eine politische Rolle spielen werde, sagt Ministerpräsident Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

14.09 Uhr: Israelische Panzer wieder im Norden des Gazastreifens

Israelische Panzer sind nach Angaben von Bewohnern in den Norden des Gazastreifens zurückgekehrt. Es sei zu einigen der schwersten Kämpfe seit Neujahr gekommen, als Israel einen Teilabzug seiner Truppen aus dem Norden angekündigt hatte, so die Anwohner. Von Israel aus waren jenseits der Grenze schwere Explosionen im Gazastreifen zu sehen, was in den vergangenen zwei Wochen eher selten vorgekommen war. Das israelische Militär teilt mit, in nächtlichen Einsätzen in Beit Lahija im Norden Dutzende Hamas-Kämpfer getötet zu haben.

13.34 Uhr: Medien - Größter Raketenangriff auf Israel seit über einer Woche

Israel ist Medienberichten zufolge am Dienstag mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen worden. 15 Geschosse seien aus der Stadt Bureidsch in der Mitte des Gazastreifens abgefeuert worden, meldete der Fernsehsender Channel 12. Im Süden Israels sei ein Geschäft beschädigt worden. Es sei der größte derartige Angriff seit mehr als einer Woche. Tags zuvor hatte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant erklärt, das Militär habe seine Kontrolle vom Norden des Gazastreifens auf weitere Teile des Küstengebiets ausgeweitet.

Die israelische Armee teilte mit, sie habe in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens rund 100 Raketenanlagen und 60 einsatzbereite Raketen entdeckt. Bei der Aktion seien Dutzende Hamas-Kämpfer getötet worden.

13.30 Uhr: Jordanien - Israel stellt viele Bedingungen für Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Israel stellt Jordanien zufolge viele Bedingungen für den Zutritt zum Gazastreifen, um dringend benötigte Hilfslieferungen dorthin zu bringen. Das bedeute, dass lediglich zehn Prozent des eigentlichen Bedarfs zu den Menschen im Gazastreifen gebracht werden könnten, sagt Ayman Safadi.

13.24 Uhr: Norwegen - Konzept erarbeiten für vereinte Regierung von Palästinensergebieten

Norwegen arbeitet nach Angaben seines Außenministers mit anderen Staaten an einem Konzept für eine vereinte Regierung der Palästinensergebiete. Es handele sich um einige europäische Staaten, besorgte arabische Staaten und die USA, sagt Espen Barth Eide in einem Interview auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Um wen genau es sich handelte, sagt er nicht. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde immer dringlicher. Aber lediglich die USA und das israelische Volk könnten die Haltung der israelischen Regierung beeinflussen. "Wir können uns für die Einheit der Palästinenser einsetzen und über Optionen nachdenken."

13.20 Uhr: Fast 25.000 Tote seit Beginn der israelischen Angriffe

Im Gazastreifen sind nach Angaben der dortigen palästinensischen Gesundheitsbehörde 24.285 Menschen seit Beginn der israelischen Angriffe getötet worden. 61.154 Personen seien verletzt worden. Allein binnen der vergangenen 24 Stunden seien 158 Palästinenser getötet und 320 weitere verletzt worden.

12.22 Uhr: Premier von Katar fordert mit Nachdruck Zwei-Staaten-Lösung

Mit Blick auf den fortdauernden Krieg Israels gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen hat der Ministerpräsident von Katar scharfe Kritik an Israel und der internationalen Gemeinschaft geübt. Für ein Ende des Konflikts sei eine Zwei-Staaten-Lösung notwendig, sagte Scheich Mohammed Al Thani, der zugleich katarischer Außenminister ist, am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und die israelische Reaktion darauf zeigten, dass es in der Region kein Zurück zu den Verhältnissen davor gebe.

"Gaza gibt es nicht mehr. Ich meine, dort ist nichts (mehr)", sagte er. "Überall sind Bombenteppiche." Scheich Mohammed verwies auch auf die andauernden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland und forderte ein Ende der palästinensischen Spaltung. "Wir können keine Zwei-Staaten-Lösung haben, ohne eine Regierung und Politiker in Israel zu haben, die an eine friedliche Koexistenz Seite an Seite glauben, und wir können das alles nicht fortsetzen." Dafür müsse der Krieg beendet werden.

Der Ministerpräsident warnte, eine militärische Konfrontation im Roten Meer werde die jemenitische Huthi-Miliz nicht im Zaum halten, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Raketenangriffe auf Schiffe westlicher Reedereien verübt hat. "Was wir jetzt in der Region haben, ist ein Rezept für eine Eskalation überall", sagte Scheich Mohammed.

11.30 Uhr: Irans Religionsführer lobt Kampf der Huthi-Miliz

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat den Kampf der Huthi-Miliz gegen Israel gelobt. "Die Nation des Jemen und Ansar Allah (Huthi) haben in der Tat eine große Arbeit geleistet", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den 84-Jährigen am Dienstag. Ihr Werk sei der Beweis für den Kampf auf dem Weg Gottes. "Wir hoffen, dass diese Bemühungen zum Sieg führen werden", sagte das Staatsoberhaupt laut Irna weiter.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Huthi-Miliz immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Wegen des Vorgehens der Huthi attackierten die USA und Großbritannien zuletzt Stellungen der Gruppe im Jemen. Die Islamische Republik Iran ist das einzige Land der Welt, das offizielle diplomatische Beziehungen zu den Huthi unterhält.

11.10 Uhr: Irak zieht nach iranischem Angriff auf Ziele im Norden Botschafter aus Teheran ab

Der Irak hat die iranischen Angriffe auf Ziele in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes scharf verurteilt und seinen Botschafter aus dem Nachbarland abgezogen. Der irakische Botschafter Nassir Abdel Mohsen sei am Dienstag "im Zusammenhang mit den jüngsten iranischen Angriffen" auf Erbil, die Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Irak, mit Toten und Verletzten "zu Konsultationen abberufen" worden, erklärte das Außenministerium in Bagdad.

Zuvor hatte das Ministerium erklärt, die Angriffe der iranischen Revolutionsgarden seien ein "Angriff auf die Souveränität des Irak und die Sicherheit seines Volkes". Nach den Angriffen würden die irakischen Behörden "alle notwendigen rechtlichen Schritte" ergreifen, darunter auch "eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat".

Das Ministerium kündigte zudem die Bildung einer Untersuchungskommission an, um "der irakischen und internationalen Öffentlichkeit zu beweisen, dass die Behauptungen der für diese verwerflichen Handlungen Verantwortlichen falsch sind".

Die iranischen Revolutionsgarden hatten am Montag nach Angaben iranischer Staatsmedien "terroristische" Ziele in Syrien und Irak angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, die Revolutionsgarden hätten zudem ein "Spionagehauptquartier" des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie eine "Versammlung anti-iranischer Terrorgruppen" in Erbil zerstört.

Deren Behörden erklärten, bei dem iranischen Angriff auf Erbil seien mindestens vier Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden.

Die Revolutionsgarden erklärten ihrerseits, bei den Angriffen habe es sich um eine Reaktion auf die jüngsten Angriffe auf den Iran und die "Achse des Widerstands" gehandelt - ein selbsternanntes und gegen Israel gerichtetes Bündnis pro-iranischer Gruppen wie der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, der Hisbollah-Miliz im Libanon und den schiitischen Huthi im Jemen.

10.07 Uhr: ARD-Korrespondent - Hamas sei weiter in der Lage, Israel zu beschießen

Nach Aussage des israelischen Verteidigungsministers Gallant sind die intensiven Kämpfe des israelischen Militärs gegen die islamistische Hamas im Norden des Gazastreifens beendet. "Das ist etwas, was wir vor Ort nicht überprüfen können", sagt Israel-Korrespondent Tim Aßmann im Gespräch mit Tagesschau24. "Die israelische Armee sagt, man will dort in eine neue Phase der Kämpfe übergehen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass es weniger Häuserkämpfe gibt und dass man davon ausgeht, dass man dort tatsächlich militärische Kontrolle hat. Aber das hat die israelische Armee über den nördlichen Gazastreifen auch schon vor längerer Zeit einmal gesagt. Und danach gab es da wieder intensive Kämpfe."

Fakt sei, dass es heute Morgen wieder heftigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen mit rund 50 Raketen auf Ziele in Israel gegeben hat, berichtet Tim Aßmann aus Tel Aviv. Die Hamas sei also weiter in der Lage, solche Operationen durchzuführen. Und auch in anderen Teilen des Gazastreifens werde noch intensiv gekämpft.

Die Aussage des Verteidigungsministers könne man nach Einschätzung von Korrespondent Aßmann mit einer Forderung aus den USA verbinden, die es schon länger gibt: "Der Wunsch nach einem Übergang im Gazastreifen von intensiven Kämpfen zu anderen Operationen - verbunden mit der Hoffnung, dass das Leid der Zivilbevölkerung gesenkt werden kann".

09.15 Uhr: Habeck - Keine größeren Lieferketten-Probleme wegen Huthi-Konflikt

Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet wegen des Konflikts mit den Huthi-Rebellen im Roten Meer keine größeren Lieferketten-Probleme für die deutsche Wirtschaft. "Also es gibt schon Verzögerungen in der Lieferkette, weil die Schiffe jetzt den langen Weg rum fahren", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Doch darauf könne man sich einstellen. "Alle sagen mir, das renkt sich wieder ein", sagte Habeck. Die Transportkosten spielten keine so große Rolle, dass es massive Probleme geben werde.

Seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Die USA und Großbritannien reagierten darauf mit Angriffen auf Ziele im Jemen. Große Reedereien meiden die Route über das Rote Meer, über die eigentlich etwa zehn Prozent des Welthandels laufen, nun zunehmend.

09.08 Uhr: Israels Armee - wieder Dutzende Terroristen im Gazastreifen getötet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge wieder Terroristen im Gazastreifen getötet. In Beit Lahia im Norden des Küstengebiets seien Dutzende Mitglieder palästinensischer Terrororganisationen bei einem Einsatz der Armee ums Leben gekommen, teilte das Militär am Dienstag mit. Soldaten hätten dabei zudem rund 100 Raketenwerfer und 60 einsatzbereite Raketen entdeckt. Die Hamas und andere extremistische Gruppen feuern noch immer hin und wieder Raketen in Richtung Israel ab.

Im ebenfalls im Norden gelegenen Flüchtlingslager Al-Schati griff Israels Armee den Angaben zufolge neun Terroristen an. In der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets habe das Militär zwei bewaffnete Terroristen getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

09.00 Uhr: Iran greift Ziele in Irak und Syrien an

Der Iran hat am Montagabend Raketen auf Ziele im Nordirak und in Nordsyrien abgefeuert. Bei dem Angriff in der irakischen Stadt Erbil nahe dem US-Konsulat sei ein "israelisches Spionagehauptquartier" getroffen worden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. In Syrien sei eine Reihe von ballistischen Raketen auf "terroristische Operationen" abgefeuert worden, darunter solche der Terrorgruppe Islamischer Staat. Diese seien zerstört worden.

Der Sicherheitsrat der kurdischen Regionalregierung in Erbil erklärte, bei dem Raketenangriff in einem wohlhabenden Viertel nahe dem Konsulat seien vier Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden. In Erbil hat die Regierung der halbautonomen Kurdenregion im Irak ihren Sitz.

Israel bestätigte den Angriff in Erbil zunächst nicht. Die israelische Botschaft in Washington reagierte nicht unmittelbar auf die Bitte um eine Stellungnahme zur iranischen Darstellung, wonach ein Sitz des Mossads getroffen worden sei. Aus US-Verteidigungskreisen verlautete, US-Einrichtungen seien weder im Irak noch in Syrien getroffen oder beschädigt worden. US-Außenamtssprecher Matthew Miller verurteilte die Angriffe und erklärte, das iranische Vorgehen untergrabe die Stabilität des Iraks.

Seit Beginn des Kriegs nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben vom Iran unterstützte Milizen im Irak fast täglich Drohnenangriffe auf Stützpunkte der US-Streitkräfte im Irak und in Syrien geflogen. Die Gruppen erklärten, dies sei eine Vergeltung für die Unterstützung Israels durch Washington und ein Versuch, die US-Truppen zum Abzug aus der Region zu zwingen.

07.09 Uhr: BKA - Nahostkrieg könne Terrorgefahr verschärfen

Die Bundesrepublik sei unverändert ein unmittelbares Ziel von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat und Al-Kaida, so ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA). Der Krieg in Israel und Gaza könne die Lage weiter verschärfen: "Bei einem Andauern des Konflikts und einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza ist weiterhin mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen, überwiegend aufseiten des pro-palästinensischen Spektrums", so der Behördensprecher. Das BKA sieht nicht nur in Terrorgruppen eine Gefahr, sondern auch in Einzelpersonen. Für sie könnte die Entwicklung in Israel und Gaza eine "tatauslösende und subjektiv empfundene Ermutigung" für einen Anschlag sein.

In Deutschland sind derzeit 483 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Diese Zahl (Stand 2.1.2024) berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das BKA. Damit reduzierte sich das Spektrum der registrierten gefährlichen Islamisten in den vergangenen 13 Monaten um knapp 40 Personen. Zum 1.12.2022 lag ihre Zahl laut BKA noch bei 520. Von den derzeit 483 islamistischen Gefährdern sind nur etwa 20 Prozent (97 Personen) in Deutschland in Haft. 208 Gefährder sind auf freiem Fuß und 178 Personen befinden sich im Ausland, wie die Behörde weiter mitteilte. Im vergangenen Jahr verhinderten die Behörden zwei islamistische Anschläge in Deutschland.

06.03 Uhr: Israels Verteidigungsminister - Intensive Kämpfe in Nord-Gaza beendet

Die intensiven Kampfhandlungen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums beendet. Auch im Süden des Gazastreifens werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber sein, sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant der Zeitung "The Times of Israel". Auch wenn die Phase der intensiven Kämpfe bald enden werde, müssten die Streitkräfte den militärischen Druck aufrecht erhalten, um die Freilassung der restlichen israelischen Geiseln zu erreichen.

05.42 Uhr: UN-Hochkommissar fordert Bestrafung der Kriegsverbrechen in Nahost

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat eine strafrechtliche Verfolgung der Verbrechen im Nahost-Konflikt zwischen der Terrorgruppe Hamas und Israel gefordert. Es sei zu hoffen, dass die vielen Straftaten in diesem Krieg auf beiden Seiten nicht rechtlich ungesühnt bleiben, sagte Türk dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ansonsten wäre das ein verhängnisvolles Signal. Wenn die Täter und Verantwortlichen gefunden und dingfest gemacht worden seien, müssten nationale oder internationale Gerichte feststellen, um welche Verbrechen es sich handele und Schuldige verurteilten, sagte der oberste Wächter der Menschenrechte der UN. Er erwähnte die Morde der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober sowie die massiven Bombardements mit mehr als 23.000 Toten im Gaza-Streifen, davon viele Kinder und Frauen.

03.58 Uhr: Raketen aus Iran schüren Angst vor Flächenbrand

Nach Raketenangriffen der iranischen Revolutionswächter auf Ziele im Irak und in Syrien wächst international die Sorge über eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die gesamte Region. Angesichts wiederholter Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel hatte zuvor bereits am Montag UN-Generalsekretär António Guterres vor einem Flächenbrand gewarnt.

Auch die Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem Jemen auf die Schifffahrt im Roten Meer haben das Potenzial, immer weitere Parteien in den Konflikt hineinzuziehen. Die Huthi zählen wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die libanesische Schiitenorganisation Hisbollah zur sogenannten "Achse des Widerstands", einem Netzwerk im Kampf gegen Israel.

Montag, 15. Januar 2024

23.25 Uhr: Irans Revolutionswächter attackieren Ziele in Syrien und im Nordirak mit Raketen

Irans Revolutionswächter (IRGC) haben nach eigenen Angaben Ziele im Irak und in Syrien mit mehreren ballistischen Raketen attackiert. Die Angriffe seien Rache für den verheerenden Anschlag in der südiranischen Stadt Kerman Anfang Januar sowie die Tötung eines hochrangigen IRGC-Offiziers Ende Dezember, teilte das IRGC-Webportal in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) mit.

Das Ziel in Iraks Kurdengebieten beschrieb die Revolutionsgarde als Spionagezentrale des israelischen Geheimdienstes Mossad. "Wir versichern unserem geliebten Volk, dass die Offensivoperationen der Revolutionsgarde so lange fortgesetzt werden, bis auch der letzte Tropfen Blut der Märtyrer gerächt ist", hieß es in einer Erklärung.

In der nordirakischen Stadt Erbil waren kurz vor Mitternacht (Ortszeit) laute Explosionen zu hören. In der Nähe eines neuen im Bau befindlichen US-Konsulats schlugen Augenzeugen zufolge mehrere Raketen ein. Sicherheitskreisen in Erbil zufolge kamen dabei vier Zivilisten ums Leben. Fünf weitere sollen verletzt worden sein. Raketen seien auf Farmen nördlich von Erbil gefallen und hätten Häuser getroffen.

In Syrien wurde nach Darstellung der Revolutionswächter vor allem die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) "in den besetzten Gebieten Syriens ausfindig gemacht und durch den Abschuss einer Reihe von ballistischen Raketen zerstört", hieß es in der Mitteilung. Augenzeugen zufolge soll es in Aleppo im Nordwesten Syriens mindestens sechs Explosionen gegeben haben.

23.17 Uhr: Israel weist Hamas-Angaben zurück - Haben Geiseln nicht getötet

Die israelische Armee weist Angaben der radikal-islamischen Hamas als unwahr zurück, zwei Geiseln seien durch ihre Angriffe im Gazastreifen getötet worden. "Wir greifen einen Ort nicht an, wenn wir wissen, dass sich dort Geiseln befinden könnten", sagte der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, mit Blick auf ein von Hamas am Montag veröffentlichtes Video. In dem Video sagt die von den Hamas-Kämpfern verschleppte Geisel Noa Argamani, zwei ebenfalls in den Aufnahmen zu sehende Leichen seien die Geiseln Itai Svirsky und Yossi Sharabi. Sie seien durch israelische Angriffe getötet worden, sie selber sei dabei verletzt worden.

"Itai wurde nicht von unseren Streitkräften erschossen. Das ist eine Lüge der Hamas. Das Gebäude, in dem sie festgehalten wurden, war kein Ziel, und es wurde nicht von unseren Streitkräften angegriffen", sagte Hagari zu Journalisten. Er identifizierte eine der Leichen als Itai Svirsky. Den Namen der anderen Leiche nannte er auf Wunsch der Angehörigen nicht.

Alle drei Israelis waren in einem am Sonntag von Hamas veröffentlichten Video lebend zu sehen. Dort forderte das Trio die israelische Regierung auf, die Offensive im Gazastreifen zu stoppen. Das Video endet mit der schriftlichen Ankündigung: "Morgen (Montag) werden wir Sie über ihr Schicksal informieren."

21.31 Uhr: Israelischer Verteidigungsminister schließt Waffenstillstand aus

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat eine Reduzierung der Militäroffensive im Süden des Gazastreifens angekündigt - aber einen Waffenstillstand ausgeschlossen. "Es wird bald enden", sagte Galant am Montag mit Blick auf den Einsatz im Süden. Sowohl dort als auch im Norden des Gazastreifens werde man zur "nächsten Phase" übergehen können, sagte er. Nähere Angaben zu einem Zeitplan machte er nicht.

Es würden noch führende Mitglieder der Hamas verfolgt, sagte Galant. Diese seien der "Kopf der Schlange". Sie versteckten sich vermutlich in der Stadt Chan Junis im Süden. Auf diese Gegend hat sich die israelische Offensive zuletzt konzentriert.

20.45 Uhr: Israel - Nur militärischer Druck kann Geisel-Freilassung sicherstellen

Nach Einschätzung Israels kann nur militärischer Druck eine Freilassung der Geiseln sicherstellen. Der intensive Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen nähere sich zwar seinem Ende, sagt Verteidigungsminister Joaw Gallant. Die radikal-islamische Hamas werde ohne anhaltenden Druck aber nicht bereit sein, weitere israelische Geiseln freizulassen. Das Ende des Krieges werde von Diplomatie begleitet werden müssen. Die Leitung des Gazastreifens sollte dann den Palästinensern überlassen werden.

20.30 Uhr: Huthi-Rebellen - Haben US-Schiff im Golf von Aden angegriffen

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben ein US-Schiff im Golf von Aden mit Raketen beschossen. Der Beschuss habe zu einem "direkten Treffer" geführt, sagt ein Sprecher des Militärs der Huthis, Jahja Sarea. Alle britischen und US-Schiffe und Kriegsschiffe, die an der "Aggression" gegen den Jemen beteiligt seien, würden Ziele der Gruppe sein. Zuvor teilte das US-Militär mit, dass eine von den Huthi-Milizen abgefeuerte Rakete ein Containerschiff getroffen habe. Der Frachter fahre unter der Flagge der Marshallinseln und gehöre einer US-Firma. Niemand sei verletzt worden, größere Schäden seien nicht entstanden.

19.38 Uhr: Hamas verkündet Tod zweier weiterer Geiseln im Gazastreifen

Die radikalislamische Hamas hat den Tod von zwei weiteren im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln verkündet. Sie seien bei israelischen Bombenangriffen getötet worden, teilte der bewaffnete Arm der Palästinenserorganisation am Montag mit. Die Hamas veröffentlichte ein Video, in dem eine junge Frau, die ebenfalls als Geisel gefangen gehalten wird, den Tod der beiden Männer bekanntgibt.

19.10 Uhr: Israels Verteidigungsminister: Palästinenser werden Gazastreifen "in Zukunft regieren"

Der Gazastreifen wird nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Joav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas von Palästinensern regiert werden. "Palästinenser leben im Gazastreifen und daher werden Palästinenser ihn in Zukunft regieren", sagte Gallant am Montag bei einer Pressekonferenz. "Die künftige Regierung in Gaza muss aus dem Gazastreifen hervorgehen", sagte er.

Nach dem Ende des Krieges werde vom Gazastreifen "keine militärische Bedrohung" mehr ausgehen, führte Gallant weiter aus. "Die Hamas wird nicht in der Lage sein, im Gazastreifen zu herrschen und als Militärmacht zu fungieren." Die künftige Regierung werde eine "zivile Alternative" sein. Zugleich solle die israelische Armee freie Hand haben, um israelische Bürger zu schützen.

18.15 Uhr: UN-Generalsekretär in Sorge vor Ausweitung des Gaza-Kriegs

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in großer Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region gezeigt. "Ich bin zutiefst besorgt von dem, was sich da entfaltet", sagte Guterres am Montag in New York. "Es ist meine Pflicht, allen Seiten diese einfache und direkte Botschaft zu überbringen: Hört auf, an der blauen Linie mit dem Feuer zu spielen, deeskaliert und bringt die Gewalt zu einem Ende."

Mit Blick auf den Gazastreifen forderte Guterres bessere Bedingungen für die Versorgung mit humanitärer Hilfe. Zu oft werde die Versorgung momentan vor allem durch mangelnden Zugang behindert.Die Zahl der seit Ausbruch des Krieges in Gaza ums Leben gekommenen UN-Mitarbeiter sei unterdessen auf 152 gestiegen, sagte Guterres - so viele wie nie zuvor bei einem Ereignis in der Geschichte der Vereinten Nationen.

16.21 Uhr: US-Frachter von Huthi-Rakete getroffen

Einen Tag nach einem Raketenangriff auf ein US-Kriegsschiff durch die Huthi ist vor der jemenitischen Küste ein US-Frachter von einer Rakete getroffen worden. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) meldete auf ihrer Webseite, dass ein "Schiff von oben durch eine Rakete getroffen" worden sei, weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

An Bord des unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrenden US-Frachters sei ein Feuer ausgebrochen, berichtete Ambrey, ein britisches Risikomanagement-Unternehmen für Schifffahrt. Das Schiff sei aber weiterhin seetüchtig, verletzt wurde demnach niemand. Laut Ambrey war der Angriff "auf US-Interessen gerichtet als Reaktion auf die US-Militärschläge gegen Huthi-Stellungen im Jemen". Das Schiff habe keine Verbindung zu Israel, fügte das Unternehmen hinzu.

15.30 Uhr: Eine Tote nach mutmaßlichem Autoanschlag bei Tel Aviv

Bei einem Anschlag in der Nähe der israelischen Küstenstadt Tel Aviv sind am Montag eine Frau getötet und mehr als ein Dutzend Menschen verletzt worden. Die 70-jährige Frau sei ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte das örtliche Krankenhaus mit. Nach Angaben des Rettungsdiensts Magen David Adom wurden mindestens 17 Menschen in Raanana verletzt. Die israelische Polizei gab die Zahl der Verletzten zunächst mit 13 an. Polizeikommandant Avi Bitton sprach Medienberichten zufolge von einem "sehr schweren Terroranschlag".

Den Angaben nach wurden zwei mutmaßlich palästinensische Einwohner der Stadt Hebron festgenommen. Die beiden Tatverdächtigen sollen mit gestohlenen Autos an mehreren Orten Menschen gerammt haben. Sanitätern zufolge wurden zudem Menschen mit Stichverletzungen behandelt.

13.58 Uhr: UN-Organisationen warnen vor Hungerkatastrophe in Gaza

Den rund 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen drohen laut den Vereinten Nationen eine Hungersnot und Seuchen. Was an humanitären Transporten in die umkämpfte Enklave gelange, reiche bei weitem nicht aus, um "eine tödliche Kombination aus Hunger, Unterernährung und Krankheiten" zu verhindern, teilten mehrere UN-Hilfswerke in einer gemeinsamen Erklärung mit. Es müssten größere Mengen von Gütern nach Gaza gebracht und sicher an die Bedürftigen verteilt werden können. An dem Aufruf beteiligten sich die Weltgesundheitsorganisation WHO, das UN-Ernährungsprogramm WFP und das Kinderhilfswerk Unicef.

Für die Lage machten die Organisationen die Schließung der Grenzübergänge bis auf zwei, die langwierige Kontrolle der Lastwagen durch Israel sowie Bombardierungen und wechselnde Fronten verantwortlich. Menschen liefen Gefahr, "nur wenige Kilometer von Lastwagen mit Nahrungsmitteln entfernt zu verhungern", sagte WFP-Direktorin Cindy McCain.

13.46 Uhr: Iran - USA müssen den Gaza-Krieg aufhalten

Der Iran hat eigenen Angaben zufolge die USA dazu aufgefordert, sich für ein Ende des Gaza-Kriegs einzusetzen. "Wir haben Amerika in verschiedenen Botschaften über die Schweiz auf die Notwendigkeit hingewiesen und gewarnt, den Krieg in Gaza zu beenden", sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in Teheran. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Amirabdollahian warnte die USA nach Angriffen auf Ziele der militant-islamistischen Huthi-Bewegung im Jemen. "Amerika kann nicht uns und anderen eine Botschaft der Zurückhaltung geben und gleichzeitig den Jemen im Roten Meer angreifen", sagte der Minister.

13.50 Uhr: Huthis - Angriffe auf Schiffe mit Kurs auf Israel gehen weiter

Die Huthi-Rebellen im Jemen kündigen weitere Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer an, die Richtung Israel fahren. Alle Schiffe dort im Arabischen Meer seien sicher, außer denen mit Kurs auf Israel, sagt Huthi-Chefunterhändler Mohammed Abdulsalam der Nachrichtenagentur Reuters. Das Rote Meer ist über den Golf von Aden mit dem Arabischen Meer verbunden, einem Randmeer des Indischen Ozeans. Dort verlaufen mit die wichtigsten Routen der Handelsschifffahrt. Die Huthis kontrollieren das Küstengebiet am Roten Meer und haben wiederholt Frachter angegriffen. Vergangene Woche hatten daraufhin die USA und Großbritannien militärische Stellungen der Rebellen im Jemen beschossen.

12.05 Uhr: Israelischer Fußballprofi kehrt aus Türkei nach Israel zurück

Der israelische Fußballprofi Sagiv Jehezkel soll nach seiner vorübergehenden Festnahme in der Türkei noch am Montag nach Israel zurückkehren. Das teilte das israelische Außenministerium mit. "Die Türkei ist zu einer dunklen Diktatur geworden, die gegen humanitäre Werte und die Werte des Sports arbeitet", sagte Außenminister Israel Katz den Angaben zufolge. Nach seinem öffentlichen Gedenken an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel in der türkischen Süperlig war Jehezkel festgenommen worden. Dem Spieler des Erstligisten Antalyaspor werde Volksverhetzung vorgeworfen, hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zuvor berichtet.

11.31 Uhr: Angehörige der Geiseln bitten Berlin um Hilfe

Mehr als drei Monate nach dem Überfall der Hamas haben Angehörige israelischer Geiseln in Berlin deren sofortige Freilassung gefordert. Vor einem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte die aus 21 Personen bestehende Gruppe am Montag der Bundesregierung für ihre bisherige Unterstützung Israels. "Wir brauchen wirklich ihre Hilfe", sagte Ofir Braslavski, Vater des 19-jährigen Rom Braslavski, der am 7. Oktober von Hamas-Terroristen entführt worden war. Nach 101 Tagen in Gefangenschaft hätten die verbleibenden 136 Geiseln der Hamas keine Zeit mehr zu verlieren. Viele seien zudem krank oder bei dem Überfall der Hamas verletzt worden. Die Nichte der 79-jährigen Geisel Gadi Moses, Efrat Machikawa, forderte von Deutschland, sich unter anderem bei der Regierung von Katar für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Katar spielt in den Verhandlungen mit der islamistischen Terrororganisation im Gazastreifen eine Vermittlerrolle.

11.15 Uhr: Hamas-Behörde – Mehr als 130 Tote binnen 24 Stunden

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden weitere 132 Menschen getötet worden. Die Zahl der insgesamt seit Kriegsbeginn getöteten Palästinenser sei auf rund 24.100 gestiegen, teilte die Behörde mit. Demnach wurden zudem 60.834 Menschen verletzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Laut Israels Armee wurden seit Kriegsbeginn etwa 9.000 Mitglieder der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen getötet. Bei einem Einsatz in einer Kommandozentrale der Hamas in Chan Junis beschlagnahmte die Armee nach eigenen Angaben Granaten, weitere Waffen und Ausrüstung der Hamas.

11.05 Uhr: Israelischer Fußballer in Türkei zeitweise festgenommen

In der türkischen Stadt Antalya ist ein aus Israel stammender Fußballer zeitweise festgenommen worden, weil er bei einem Spiel anlässlich des 100. Kriegstages eine Botschaft gezeigt hatte. Sagiv Jehezkel, ein Spieler des türkischen Erstligisten Antalyaspor, hatte auf einer Binde ums Handgelenk mit den Worten "100 days" an den Hamas-Überfall am 7. Oktober erinnert, der den Krieg ausgelöst hat, und einen Davidstern gezeigt. Das israelische Außenministerium teilt mit, Jehezkel sei wieder aus türkischem Gewahrsam freigelassen worden und werde noch im Laufe des Tages nach Israel zurückkehren. Der israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant wirft auf der Online-Plattform X als Reaktion auf die Festnahme der Türkei vor, als "de facto ausführender Arm der Hamas" zu dienen.

10.54 Uhr: Huthi – Jemen wird zum Friedhof der Amerikaner

Der Jemen ist einem führenden Mitglied der Huthi-Bewegung zufolge bereit, Krieg gegen die USA zu führen. Das hochrangige Mitglied der militant-islamistischen Gruppe, Ali al-Kahum, sagte in einem Interview mit Irans Staatsagentur Irna: "Die jemenitische Führung, die Streitkräfte und das Volk sind voll und ganz bereit, in einen direkten und umfassenden Krieg mit dem Großen Satan einzutreten, um Palästina zu verteidigen." Nach den letzten Luftangriffen der USA auf Huthi-Ziele warnte Al-Kahum: "Nach dieser Aggression wird sich der Jemen in einen Friedhof für die Amerikaner verwandeln."

10.20 Uhr: Großbritannien lässt weitere Angriffe auf Huthi offen

Großbritannien lässt weitere Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer offen. "Lassen Sie uns abwarten und sehen, was geschieht", sagte Verteidigungsminister Grant Shapps im Sender Sky News. Es sei nicht so, dass Großbritannien sich an Aktionen im Roten Meer beteiligen wolle, durch das überaus wichtige Schifffahrtsrouten führen. "Aber letztlich ist die Freiheit der Seefahrt ein internationales Recht, das geschützt werden muss." In der Nacht zu Freitag hatte sich Großbritannien an Luftangriffen der USA auf militärische Stellungen der Huthi beteiligt. Die USA griffen in der Nacht zu Samstag erneut Stellungen der Huthi-Rebellen an, die vom Iran unterstützt werden. Daran nahm Großbritannien nicht teil.

09.05 Uhr: Islamistische Hamas – Mehr als 60 Menschen im Gazastreifen getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas in der Nacht zum Montag mehr als 60 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen getötet worden. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Es sprach von "intensiven" israelischen Angriffen und Artilleriebeschuss. Betroffen gewesen seien die Städte Chan Junis und Rafah im Süden des Palästinensergebiets, aber auch die Stadt Gaza.

08.48 Uhr: USA unzufrieden mit Israels Kriegsführung

Nach drei Monaten Gaza-Krieg zeigt sich eine wachsende Unzufriedenheit der USA mit Israels Vorgehen. Washington drängt Israel seit Wochen dazu, von intensiven Bombardierungen zu gezielten Schlägen gegen die Hamas überzugehen. In der CBS-Sendung "Face the Nation" äußerte sich John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA: "Wir glauben, dass es an der Zeit ist, diesen Übergang zu vollziehen."

US-Präsident Joe Biden sei "zunehmend frustriert" über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Ablehnung der meisten der jüngsten Anfragen der US-Regierung im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen, berichtete das Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf vier US-Beamte.

06.20 Uhr: Australiens Außenministerin fordert dauerhafte Gaza-Waffenruhe

Die australische Außenministerin Penny Wong hat sich im Gaza-Krieg für eine dauerhafte Waffenruhe ausgesprochen. "Australien möchte Schritte in Richtung einer tragfähigen Waffenruhe sehen", sagte Wong vor ihrem Abflug zu einer Reise nach Israel und Jordanien, ins Westjordanland und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Eine Waffenruhe dürfe niemals "einseitig" sein, fügte sie nach Angaben der australischen Nachrichtenagentur AAP hinzu.

05.28 Uhr: US-Militär wehrt erneut Rakete der Huthi-Rebellen ab

Das US-Militär hat im Süden des Roten Meeres eigenen Angaben zufolge erneut eine Rakete der im Jemen basierten Huthi-Rebellen abgewehrt. Die Huthi hätten den Anti-Schiffs-Marschflugkörper am Sonntag gegen 16.45 Uhr Ortszeit in Richtung eines Zerstörers der US-Marine abgefeuert, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs in der Nacht auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Rakete sei in der Nähe der jemenitischen Küste von al-Hudaida von der US-Luftwaffe abgefangen worden. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht.

05.26 Uhr: Israels Armee – Bisher etwa 9.000 Terroristen in Gaza getötet

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Gaza-Krieg bisher etwa 9.000 Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen "eliminiert". Hinzu kämen mehr als 50 Kompaniechefs, 19 Battalions- und zwei Brigadekommandeure der Hamas, wie aus einer Datenauflistung der Armee hervorgeht, die anlässlich des 100. Kriegstags veröffentlicht wurde. Auslöser des Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel am 7. Oktober.

05.24 Uhr: Türkei – Israelischer Fußballer wegen Anti-Hamas-Botschaft verhaftet

Ein israelischer Fußballer ist in der Türkei wegen einer Botschaft während eines Erstliga-Spiels zum Nahost-Konflikt verhaftet worden. Das berichteten mehrere türkische Medien. Offenbar betrifft die Festnahme den bislang bei Antalyaspor spielenden Flügelstürmer Sagiv Jehezkel. Nachdem der 28-Jährige am Sonntag beim 1:1 gegen Trabzonspor den Ausgleichstreffer erzielt hatte, hielt Jehezkel bei seinem Jubel einen Handverband mit der Aufschrift "100 Tage - 7.10" und der Zeichnung eines Davidsterns in eine TV-Kamera und erinnerte damit an den Angriff der palästinensischen Hamas 100 Tage zuvor am 7. Oktober vergangenen Jahres auf isarelische Gebiete. 

Jehezkel erhielt kurz nach der Begegnung die Kündigung seines Vereins. Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc bestätigte ebenfalls noch am Sonntag in sozialen Netzwerken, dass die Staatsanwaltschaft Antalya Untersuchungen gegen Jehezkel wegen öffentlicher Anstiftung zum Hass eingeleitet habe. 

05.22 Uhr: Hamas veröffentlicht Video von drei mutmaßlichen israelischen Geiseln

Die Terrororganisation Hamas hat ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben drei aus Israel in den Gazastreifen entführte Geiseln zu sehen sind. In dem Video sind eine Frau und zwei Männer zu sehen. Sie sprechen Hebräisch und fordern die israelische Regierung auf, sich für ihre Freilassung einzusetzen. Unklar war, wann das Video aufgenommen wurde.